2.1.7 (k1962k): D. Deutscher Zolltarif 1962 - Zollsätze für nicht liberalisierte landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Deutscher Zolltarif 1962 - Zollsätze für nicht liberalisierte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Staatssekretär Lahr kommt darauf zu sprechen, daß die Bundesregierung die noch ausstehende Senkung der Zollsätze für nicht liberalisierte landwirtschaftliche Erzeugnisse gegenüber den übrigen EWG-Mitgliedsstaaten um weitere 5% nachholen und hierzu dem Bundestag eine neue Vorlage zugehen lassen wolle. Er stellt die Frage, ob nicht eine entsprechende Zollstundung ab 1. Januar 1962 möglich sei 17. Der Bundesminister der Finanzen wolle hierüber zunächst mit den Vorsitzenden der Fraktionen der Koalitionsparteien sprechen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben schlägt vor, auch den Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses Abgeordneten Dr. Serres zu beteiligen. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß es sich bei der Zollstundung um eine rein administrative Maßnahme handele. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien und dem Abgeordneten Dr. Serres führen werde 18.

17

Siehe 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 294-296) und 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Dez. 1961 TOP 2 (B 136/36227). -Lahrs Schreiben an Starke vom 18. Dez. 1961 in B 126/2686, weitere Unterlagen in B 126/15458 sowie B 136/2526 und 2568. - Der Deutsche Bundestag hatte am 13. Dez. 1961 dem Entwurf der Zolltarifverordnung 1962 unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die in Rede stehenden Binnenzölle der Agrarwirtschaft zum 1. Jan. 1962 nicht, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, um 10%, sondern nur um 5%, d. h. insgesamt um 30% und nicht um 35% des Ausgangssatzes von 1957, gesenkt werden (Deutscher Zolltarif 1962 vom 21. Dez. 1961, BGBl. II 1683). Der Außenhandelsausschuss hatte angedeutet, dass er einer zusätzlichen 5%igen Binnenzollsenkung zustimmen werde, sobald in der EWG über die Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik Einvernehmen erzielt worden sei (vgl. den Vermerk des BMF vom 12. Dez. 1961 in B 126/2686). In seinem Schreiben an Starke vom 18. Dez. 1961 hatte Lahr ersatzweise vorläufige Maßnahmen wie z. B. eine Stundung von 5% des Zolls über den Zolltarif hinaus mit Wirkung vom 1. Jan. 1962 vorgeschlagen.

18

Vgl. die Entwürfe der Schreiben des BMF an Erich Mende (FDP), Heinrich von Brentano (CDU) und Günther Serres (CDU) vom 20. Jan. 1962 in B 126/15458. - Der BMF legte am 1. Febr. 1962 den Entwurf einer Änderungsverordnung vor, der vom Deutschen Bundestag am 23. Febr. 1962 beschlossen wurde (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Febr. 1962 in B 136/2568 und Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 579). Die Verordnung wurde den Zollstellen durch Erlass des BMF vom 21. März 1962 zunächst als Entwurf bekannt gegeben, damit ab sofort bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung sich ergebende Mehrbeträge an Zoll und anteiliger Ausgleichsteuer zinslos gestundet werden konnten (Bundeszollblatt vom 22. März 1962, S. 226). - BR-Drs. 46/62, BT-Drs. IV/170. - 10. Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 (nicht liberalisierte Waren der Agrarwirtschaft) vom 1. Juni 1962 (BGBl. II 683).

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