2.12.11 (k1962k): E. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[E.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß die Verhandlungen mit der Tarifkommission in Bad Kreuznach nunmehr am 15. März beginnen sollen 19. Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Ansicht, daß die Bundesregierung wegen der Wirtschafts- und Haushaltslage die Chance habe, die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst zu bremsen 20. Er schlage vor, auf niedriger Grundlage hart zu verhandeln und eine neue Norm für die Tariferhöhungen zu setzen. Dabei denke er daran, nicht über die Steigerung der Lebenshaltungskosten von 31/2% hinauszugehen. Wenn die Bundesregierung fest zu ihrem Beschluß stehe, werde sie diese neue Norm durchsetzen. Die Diskussion um die Höhe der Tarifanhebungen im öffentlichen Dienst werde nicht ohne Folgen in den übrigen Bereichen bleiben. Dabei werde der Widerstand der Bundesregierung dadurch erleichtert, daß ein Streik sehr unpopulär sei. Der Bundesminister des Innern ist bereit, auf dieser Linie zu verhandeln. Ihm liege aber daran, daß die Bundesregierung auch fest zu diesem Beschluß stehe und daß er nicht wie sein Vorgänger später im Stich gelassen werde.

19

Siehe 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 4. - Die Tarifverhandlungen des Bundes, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der VKA mit den Gewerkschaften sollten am 20. März 1962 in Bad Nauheim aufgenommen werden. Vgl. das Einladungsschreiben des BMI an die ÖTV und die DAG vom 6. März 1962 in B 106/30479.

20

Zur Haushaltslage vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP 1.

Hieran schließt sich eine längere Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister der Finanzen beteiligen. Dabei schlägt der Bundesminister der Finanzen vor, die Finanzminister der Länder zu einem Gespräch einzuladen und mit ihnen eine Erhöhung der Löhne, Vergütungen und Gehälter im öffentlichen Dienst erst ab 1.1.1963 zu vereinbaren.

Das Kabinett beschließt, mit Rücksicht auf die Wirtschafts- und Haushaltslage über die Erhöhung der Tarife im öffentlichen Dienst auf der Basis der Erhöhung der Lebenshaltungskosten um 31/2% hart zu verhandeln und dadurch eine neue Norm zu setzen. Auch soll die Erhöhung erst ab 1.1.1963 zugestanden werden. Mit Rücksicht auf die Auswirkungen einer Erhöhung der Tarife auf den Haushalt soll der Bundesminister der Finanzen noch vor dem 20. März die Finanzminister der Länder zu einem Gespräch einladen, an dem auch die Bundesminister für Wirtschaft und des Innern teilnehmen 21.

21

Eine für den 15. März 1962 vorgesehene Besprechung der Finanzminister kam nicht zustande. Vgl. das Fernschreiben Starkes an Höcherl vom gleichen Datum in B 106/30479. - Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP A.

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