2.12.12 (k1962k): F. Soforthilfe für die sturmflutgeschädigten Küstenländer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F.] Soforthilfe für die sturmflutgeschädigten Küstenländer

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, die vom Kabinett beschlossene Soforthilfe-Kreditaktion für Hamburg auch auf gewisse Schäden der Landwirtschaft (Bauten, Geräte und Vieh) entsprechend der Abrede in der Konferenz der Ministerpräsidenten auszudehnen 22.

22

Siehe 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP D. - Am 2. März 1962 hatte Erhard in Hamburg mit den Ministerpräsidenten Kai-Uwe von Hassel (Schleswig-Holstein) und Georg Diederichs (Niedersachsen) sowie Bürgermeister Paul Nevermann (Hamburg) und Senator für Inneres Adolf Ehlers (Bremen) über die Höhe der entstandenen Schäden und deren Beseitigung beraten. Von Hassel und Nevermann hatten darum gebeten, auch den geschädigten landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit befristeter zinsloser Kredite einzuräumen und damit den Kabinettsbeschluss vom 28. Febr. 1962 auf die Landwirtschaft auszuweiten (vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. März über die Besprechung Erhards mit den Ministerpräsidenten der vier Küstenländer am 2. März 1962 in B 102/50360 sowie von Hassels und Nevermanns Schreiben an Adenauer vom 5. bzw. 6. März 1962 in B 136/5047).

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen bittet um Klarstellung, daß die Laufzeit für die vom Bund verbürgten Darlehen nicht auf 2 Jahre beschränkt ist, sondern daß auf Grund der Bundesbürgschaft Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren gewährt werden können.

Das Kabinett ist einverstanden 23.

23

Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP C.

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