2.12.2 (k1962k): B. Devisenhilfe für England

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Devisenhilfe für England

Der Bundeskanzler berichtet, daß England in den Verhandlungen eine Devisenhilfe in Höhe von 500 Mio. DM angeboten worden sei. Die englische Forderung habe ursprünglich 800 Mio. DM betragen. England sei jetzt bereit, sich mit 600 Mio. DM zufrieden zu geben 2. Mit Rücksicht auf die Gespräche der Außenminister in Genf 3, die sich mit Sicherheit auch auf Berlin erstrecken werden, sei es dringend erforderlich, dem Wunsch Englands Rechnung zu tragen, um eine Verstimmung zu vermeiden. Die zusätzliche Devisenhilfe von 100 Mio. DM müsse aus dem Verteidigungshaushalt aufgebracht werden.

2

Siehe 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP 3. - Zum Stand der Verhandlungen vgl. den Vermerk von Lahr vom 9. März 1962 in AA B 60 (2. Abgabe), Bd. 243. - Zuletzt war der Vorschlag diskutiert worden, dass sich die Bundesrepublik verpflichten sollte, die Zahlungsbilanz Großbritanniens für die britischen Haushaltsjahre 1962/63 und 1963/64 jeweils jährlich um 600 Millionen DM zu entlasten.

3

Zu den sowjetisch-amerikanischen Gesprächen vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP C. - Am 6. März 1962 hatten Thompson und Gromyko in Moskau vereinbart, die Unterredungen auf Außenministerebene am Rande der am 14. März 1962 in Genf beginnenden Internationalen Abrüstungskonferenz fortzuführen. Vgl. dazu das Telegramm der US-Botschaft in Moskau an das State Department vom 6. März 1962 in FRUS, Berlin Crisis 1961-1962, S. 859-862, sowie den Bericht Grewes vom 6. März 1962 an das AA in AA B 130, Bd. 8452. - Fortgang dazu 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP D.

Nach ausführlicher Schilderung der Schwierigkeiten und der Möglichkeiten einer Aufstockung der Devisenhilfe durch den Bundesminister der Verteidigung und einer anschließenden Erörterung, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, der Verteidigung und Staatssekretär Lahr beteiligen, erklärt sich das Kabinett mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers einverstanden, daß England entgegen dem bisherigen deutschen Angebot von 500 Mio. DM eine Devisenhilfe von 600 Mio. DM gewährt wird. Die zusätzliche Devisenhilfe von 100 Mio. DM soll durch Zahlungen aus dem Verteidigungshaushalt aufgebracht werden. Der Bundesminister der Verteidigung wird beauftragt, die Zahlungsmöglichkeiten im einzelnen zu klären und mit dem Auswärtigen Amt abzustimmen. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob und in welchem Umfang ein Kauf von vorfabrizierten Bauteilen für eine Devisenhilfe herangezogen werden kann. Ferner werden die Ressorts beauftragt, für die Ausfüllung des Rahmens von 90 Mio. DM Devisenhilfe aus dem zivilen Sektor dem Auswärtigen Amt Vorschläge für eine Devisenhilfe zu unterbreiten 4.

4

Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP D.

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