Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt des Gesetzentwurfs vor und begründet kurz die Notwendigkeit der Ergänzungen. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 7.

⁷

Vorlage des BMI vom 16. Febr. 1962 in B 106/83869 und B 136/1928. - Durch die vorgelegte Ergänzung des Gesetzes vom 16. März 1951 (BGBl. I 201) sollte zum einen klargestellt werden, dass die Sicherung des Bundesgebietes auch die Abwehr militärischer Angriffe umfasste und damit die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes als Teil der bewaffneten Macht den Schutz des Kriegsvölkerrechtes genossen. Darüber hinaus sollte entsprechend der bereits geübten Verwaltungspraxis der BMI ermächtigt werden, bestimmte Aufgaben und Befugnisse aus dem Gesetz im Einvernehmen mit dem BMF auf die Zollverwaltung zu übertragen. - BR-Drs. 86/62, BT-Drs. IV/343. - Gesetz vom 11. Juli 1965 (BGBl. I 603).