2.12.6 (k1962k): 4. Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern erklärt, daß der Entwurf des Zivildienstgesetzes an die Stelle des in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedeten Notdienstgesetzes treten soll und erläutert die wesentlichsten Änderungen der Neufassung 8. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, seine Änderungswünsche vorzutragen. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, daß er seinen Antrag nach nochmaliger Besprechung mit dem Bundesminister des Innern zurückgezogen habe 9. Staatssekretär Dr. Globke weist darauf hin, daß Frau Minister Schwarzhaupt gegen den Entwurf des Zivildienstgesetzes Bedenken vorgetragen habe 10. Sie befürchte, daß auf der Grundlage des Gesetzes ein weiblicher Arbeitsdienst im Frieden eingerichtet werden könne. Der Bundesminister des Innern erklärt, daß diese Bedenken unbegründet seien. Das Gesetz sehe lediglich vor, daß bereits im drohenden Verteidigungsfall eine zivile Dienstpflicht eingeführt werden könne. Eine Einrichtung eines weiblichen Arbeitsdienstes ohne einen solchen drohen-den Verteidigungsfall sei daher nicht möglich. Der Bundesminister der Verteidigung nimmt Bezug auf seine Vorlage vom 26. Februar 1962 und trägt die dort enthaltenen Änderungswünsche vor 11. Der Bundesminister des Innern hat Bedenken, weitere Änderungen in den Gesetzentwurf schon jetzt einzubauen. Es sei zu berücksichtigen, daß das in der letzten Legislaturperiode vom Kabinett vorgelegte Notdienstgesetz nicht durchgesetzt werden konnte. Belaste man den Entwurf über die bereits ein-gearbeiteten Änderungen hinaus mit weiteren Verschärfungen, so könne nicht damit gerechnet werden, daß das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmen werde. Der Bundesminister des Auswärtigen teilt diese Befürchtungen. Man sollte bemüht sein, beim ersten Schritt möglichst weit zu kommen. Die jetzigen Regelungen brauchten natürlich nicht das letzte Wort zu sein. Man könne weitergehende Wünsche späteren Novellierungen überlassen. Der Bundesminister der Verteidigung schlägt vor, den Entwurf mit der Maßgabe zu beschließen, daß die Ressorts ermächtigt werden, in den Ausschüssen des Bundestages im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern Vorschläge vorzutragen, die in Einzelheiten vom Entwurf abweichen.

8

Zum Notdienstgesetz siehe 137. Sitzung am 25. Jan. 1961 TOP E (Kabinettsprotokolle 1961, S. 73). - Vorlage des BMI vom 16. Febr. 1962 sowie die Änderungsvorschläge und Einwendungen des BMA, BMVtg und BMGes vom 26. Febr. und 8. März 1962 in B 106/28227 und B 136/1944, weitere Unterlagen in B 106/28226, 28228 bis 28230, B 141/48857 bis 48862 und BW 1/49046. - Der BMI hatte im Rahmen der Notstandsgesetzgebung den Entwurf eines Notdienstgesetzes aus der dritten Legislaturperiode überarbeitet, Änderungswünsche des Bundesrates sowie Empfehlungen der mitberatenden Bundestagsausschüsse für Arbeit und für Verteidigung berücksichtigt. Um das Missverständnis zu vermeiden, der Entwurf sei auch für innere Notstände im Frieden gedacht, hatte er die Bezeichnung „Zivildienst" gewählt. Änderungen betrafen den Grundsatz der Vorrangigkeit freiwilliger Dienstleistungen, der im neuen § 2 stärker in den Vordergrund gestellt wurde. Für die vorgesehene Grundausbildung war eine Höchstdauer von 200 Stunden oder 28 Tagen festgesetzt worden. Vom Dienst befreit werden sollten Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte, Schwangere und Mütter von Kindern unter sieben Jahren sowie Mütter von Kindern zwischen sieben und 15 Jahren, sofern keine Kinderbetreuung sichergestellt war. Die verbliebenen Streitpunkte zwischen den Ressorts bezogen sich u. a. auf die Zuständigkeit der Heranziehungsbehörden, auf Regelungen über ärztliche Untersuchungsmaßnahmen und Eingriffe, den Beginn der Versorgungsleistungen und die Einführung einer Beschäftigungskartei.

9

Der BMA hatte in seinem Schreiben vom 26. Febr. 1962 vorgeschlagen, in § 19 den Arbeitsämtern die Führung einer Beschäftigungskartei aufzuerlegen (Schreiben in B 136/1944 und BW 1/49046).

10

Vgl. ihre Schreiben an Höcherl vom 7. März 1962 in B 106/28228 und an Adenauer vom 8. März 1962 in B 136/1944.

11

Der BMVtg hatte in seiner Vorlage vom 26. Febr. 1962 u. a. empfohlen, in § 10 die Sonderzuständigkeit der Gebietskörperschaften für die Heranziehung ihres vorhandenen Personals innerhalb eines bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses (§ 5) auf Umwandlung des Beschäftigungsverhältnisses in ein Hilfsdienstverhältnis zu erweitern (Vorlage in BW 1/49046 und B 136/1944).

Das Kabinett ist einverstanden 12.

12

Fortgang 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP E.

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