2.12.9 (k1962k): C. Sachverständigen-Kommission für die Neugestaltung der Finanzverfassung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Sachverständigen-Kommission für die Neugestaltung der Finanzverfassung

Der Bundesminister der Finanzen schildert die Bemühungen um die Bildung einer Sachverständigen-Kommission für die Neugestaltung der Finanzverfassung und gibt die Namen der elf Herren bekannt, die inzwischen ihre Zusage erteilt haben 15. Der Bundeskanzler bittet um Auskunft, welche finanzielle Entschädigung die Mitglieder für ihre Tätigkeit erhalten sollen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß diese Tätigkeit eine ehrenamtliche Tätigkeit sei und daß den Mitgliedern lediglich Tagegelder gewährt würden. Der Bundesminister des Innern hält diese Entschädigung für unzureichend und empfiehlt eine großzügigere Lösung. In jedem Falle müsse neben dem Tagegeld noch eine Entschädigung gewährt werden, die je Mitglied einige tausend Mark betragen könnte. Er sei seinerzeit bei den Mitgliedern der vom Innenministerium eingesetzten Kommissionen ebenso verfahren. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und ermächtigt ferner den Bundesminister des Innern, Senator a. D. Dr. Dudek 16 um seine Mitarbeit in der Sachverständigen-Kommission zu bitten und ist damit einverstanden, daß Herr Loschelder im Hinblick auf sein Ausscheiden aus dem Dienst am 8. Juni 1962 bereits jetzt in die Kommission aufgenommen wird 17.

15

Siehe 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP 2. - Aus dem am 8. Febr. 1962 im Kabinett vereinbarten Personenkreis hatten Loschelder, Sattler und Schulze-Schlutius noch nicht geantwortet, Neumark hingegen abgesagt. Alle übrigen hatten ihr Einverständnis mitgeteilt. Vgl. den Schriftverkehr in B 126/18122 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes für die Kabinettssitzung vom 8. März 1962 in B 136/3252.

16

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Dudeck".

17

Eine Mitgliederliste nach dem Stand vom 20. April 1962 umfasste 13 Namen, darunter auch Dudek, Loschelder und Sattler, nicht aber Schulze-Schlutius (Liste in B 136/3252). - BR-Drs. 155/69, BT-Drs.V/3896. - Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Finanzreformgesetz) vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 359). - Fortgang 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP D (B 136/36137).

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