2.13.1 (k1962k): A. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Der Bundeskanzler kommt auf die vor der IG Bau, Steine und Erden gegen ihn gerichteten Angriffe und auf die Kündigung von Tarifverträgen in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu sprechen 1. Er habe am heutigen Tage in einem Gespräch mit Journalisten auf die Folgen der geforderten Lohn- und Gehaltserhöhungen für die Preise und auf die damit verbundenen Gefahren für die Stabilität der Währung hingewiesen 2. Keiner der Journalisten habe seinen Ausführungen widersprochen. Der Bundeskanzler teilt mit, daß man sich in einer Koalitionsbesprechung am Vortage darüber einig gewesen sei, daß die Haushaltslage des Bundes es nicht gestatte, vor dem 1. Januar 1963 eine Erhöhung der Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst zu bewilligen 3. Der Bundesminister des Innern werde bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Gewerkschaftsseite einen schweren Stand haben. Die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen sollten ihn daher dabei unterstützen. Die Öffentlichkeit werde Verständnis für die Haltung der Bundesregierung haben.

1

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP E, zu den Tarifverhandlungen in der Metallindustrie bzw. in der Bauwirtschaft vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP B bzw. 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP A. - Nachdem Adenauer am 13. März 1962 vor dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU die Forderungen der IG Bau-Steine-Erden kritisiert hatte, war ihm am 16. März 1962 von Seiten der Gewerkschaft Einmischung in die Tarifverhandlungen vorgeworfen worden. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 206 f., sowie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. März 1962, S. 1.

2

Vgl. die Ausführungen Adenauers, Erhards und Starkes beim Kanzlertee am 16. März 1962 in Adenauer, Teegespräche 1961-1963, S. 152-169.

3

Am 15. März 1962 hatte zwischen 17.00 Uhr und 19.25 Uhr eine Sitzung des Koalitionsausschusses zu Finanzfragen stattgefunden. Vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20689.

Der Bundesminister des Innern weist auf die Entwicklung der Preise und des Sozialprodukts hin. Die Länder und Gemeinden würden bei den Verhandlungen, die in Kürze beginnen, ausbrechen, da insbesondere bei den Gemeinden die Anfälligkeit gegenüber Streiks groß sei. Er warnt vor den Folgen einer völligen Ablehnung der gewerkschaftlichen Forderungen durch den Bund. Insbesondere müsse man Streiks in der Flugsicherung sowie bei Bundesbahn und Bundespost befürchten 4. Diese Gefahren seien nicht zu unterschätzen. Der Abgeordnete Dr. von Brentano habe in dem gestrigen Koalitionsgespräch nur seine persönliche Meinung dargelegt, habe also nicht für seine Fraktion gesprochen. Der Bundesminister des Innern schlägt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 31/2% vor, was etwa der Steigerung der Lebenshaltungskosten entspreche. Auf die Frage des Bundeskanzlers, welche Mehrbelastung dies für den Bund bedeute, erwidert der Bundesminister der Finanzen, daß eine 1%ige Erhöhung bei der Bundesverwaltung (einschließlich Bundesbahn und Bundespost) 160 Mio. DM, eine Erhöhung um 3,5% also 560 Mio. DM koste; dabei bleibe die sogenannte Harmonisierungsnovelle unberücksichtigt 5. Der Bundesminister für Wirtschaft rät davon ab, gegenüber der Gewerkschaftsseite einen bezifferten Vorschlag zu machen. Er glaube nicht, daß ernsthafte Streiks im öffentlichen Dienst zu befürchten seien. Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die Tarife von Bundesbahn und Bundespost erhöht werden müßten, wenn den gewerkschaftlichen Forderungen nachgegeben werden sollte. Der Bundesminister der Finanzen bezweifelt, daß die vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene Erhöhung angesichts der viel weitergehenden Forderungen der Gewerkschaften eine Streikgefahr abwenden könne. Staatssekretär Dr. Seiermann glaubt nicht, daß es zu einem Generalstreik im Verkehr kommen werde, doch könnten sich die drei großen Verkehrsgewerkschaften zu einem Kampfblock verbinden, der unter Umständen Teilstreiks in der Flugsicherung und vielleicht auch bei der Bundesbahn veranlassen könnte. Staatssekretär Dr. Steinmetz äußert sich in ähnlichem Sinne. Die Postgewerkschaft sei an einem Streik nicht interessiert. Ein Nachgeben gegenüber den gewerkschaftlichen Wünschen bringe die Bundespost, die bekanntlich im Defizit sei, zwangsläufig in noch größere finanzielle Schwierigkeiten. Ihm erscheine wesentlich, daß eine vom Kabinett getroffene Entscheidung auch durchgehalten werden müsse.

4

Nach mehreren ergebnislosen Verhandlungen zwischen BMI, ÖTV und DAG über die Eingruppierung der Angestellten bei der Bundesanstalt für Flugsicherung seit Ende 1961 hatten die Gewerkschaften den entsprechenden Tarifvertrag zum 31. März 1962 gekündigt. Unterlagen hierzu in B 106/19303, B 108/27269 und 29328 sowie B 136/5198. - Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) und die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) hatten die Lohn- und Vergütungstarifverträge für die Arbeiter und Angestellten bei Bundesbahn und Bundespost ebenfalls zum 31. März 1962 gekündigt. Unterlagen hierzu in B 106/30479, B 108/12824 und B 136/5198.

5

Zur Harmonisierungsnovelle zum Bundesbesoldungsgesetz vgl. 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 5 und 6.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache dahin zusammen, daß Beamte, Angestellte und Arbeiter in gleicher Weise behandelt werden müßten und daß erklärt werden solle, daß der Bund im laufenden Rechnungsjahr nicht in der Lage sei, Erhöhungen der Gehälter und Löhne zu bewilligen, und daß daher auf Wünsche in dieser Richtung nicht vor dem 1. Januar 1963 eingegangen werden könne. Über das Ausmaß einer etwaigen späteren Erhöhung solle vorerst nicht gesprochen werden. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung mit großer Mehrheit zu 6.

6

Fortgang 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP F.

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