2.13.10 (k1962k): D. Devisenhilfe für Großbritannien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[D.] Devisenhilfe für Großbritannien

Im Anschluß an die Erörterung in der vorangegangenen Kabinettssitzung erklärt Staatssekretär Hopf, daß sein Haus äußerstenfalls zu Aufträgen und Zahlungen bis zu 365 Mio. DM im Jahr in der Lage sei. Zu Käufen darüber hinaus fehle es schon an einem geeigneten britischen Warenangebot. Zwischen dem genannten Betrag und dem für den militärischen Sektor vorgesehenen Anteil an der Devisenhilfe in Höhe von 510 Mio. DM klaffe eine Lücke 25.

25

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP B. - Zum Stand der Verhandlungen zwischen dem BMVtg und dem AA vgl. die Aufzeichnung Lahrs vom 15. März 1962 in AA B 60 (2. Abgabe), Bd. 243.

Staatssekretär Hopf schlägt vor, der britischen Regierung eine Devisenhilfe von 600 Mio. DM jährlich für einen Zeitraum von zwei Jahren anzubieten und den Bundesminister der Verteidigung zu ermächtigen, in Einzelfällen an Großbritannien höhere Preise zuzugestehen, als sie von anderen Ländern verlangt werden, entgegen der RHO bei den Vertragsabschlüssen höhere Anzahlungen und Fortschrittszahlungen - notfalls bis zu 100% - zu leisten und gegebenenfalls im Vorgriff auf das Rechnungsjahr 1963 zu zahlen 26. Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Auffassung, der Widerspruch des Bundesministers der Verteidigung gegen den Kabinettsbeschluß in dieser Angelegenheit sei im Umlaufverfahren verspätet eingelegt worden, und hält es daher für erforderlich, den Kabinettsbeschluß in vollem Umfange aufrechtzuerhalten und danach mit den Briten zu verhandeln 27. Vorschläge zur Frage der Deckung sollten genauer geprüft werden, seien aber heute nicht abschließend zu klären.

26

Vgl. die Reichshaushaltsordnung (RHO) vom 31. Dez. 1922 (RGBl. 1923 II 17).

27

Widerspruch des BMVtg nicht ermittelt.

Staatssekretär Hopf bemerkt, er habe formgerecht und rechtzeitig Widerspruch gegen den Kabinettsbeschluß eingelegt. Es sei daher nach seiner Auffassung nicht beschlossen, daß die Devisenhilfe in Höhe von 510 Mio. DM aus dem Einzelplan 14 abzudecken sei. Der Bundeskanzler bittet, daß der Bundesminister der Verteidigung seine Auffassung über den Kabinettsbeschluß in dieser Angelegenheit den Kabinettsmitgliedern schriftlich darlegt 28.

28

Fortgang 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP 2.

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