2.13.2 (k1962k): B. Ordnung des Baumarkts

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Ordnung des Baumarkts

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Baumarkts bei einem Koalitionsgespräch am Vortag erörtert worden sei 7. Es seien dabei Bedenken gegen den Entwurf geäußert worden. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen hätten noch andere Methoden vorgeschlagen, um einer unerwünschten 8 Entwicklung der Baupreise entgegenzuwirken. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß Ende 1961 737 000 Wohnungen im Bau begriffen oder doch vorfinanziert und genehmigt gewesen seien; der Wohnungsbau müsse daher eingeschränkt werden 9. Der Bundeskanzler schlägt vor, einen Kabinettsausschuß zu bilden, dem die Bundesminister für Wirtschaft, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte angehören. Der Ausschuß solle prüfen, wie ohne das geplante Gesetz eine Dämpfung der Baupreise erreicht werden könne 10. Auch der Straßenbau, der seiner Meinung nach an manchen Stellen viel zu aufwendig sei, solle in die Betrachtungen des Ausschusses einbezogen werden. Staatssekretär Dr. Seiermann hält es für erforderlich, daß dieserhalb auch der Bundesminister für Verkehr dem Kabinettsausschuß angehört. Diesen Vorschlägen stimmt das Kabinett zu.

7

Siehe 17. Sitzung am 28. Febr. 1962 TOP E. - Vorlage des BMWi vom 26. Febr. 1962 in B 102/44899, B 134/4537 und B 136/7751, weitere Unterlagen in B 157/1758 und B 126/18009. - Mit dem vom BMWi vorgelegten Gesetzentwurf sollten befristet bis zum 31. Mai 1964 grundsätzlich alle neuen Bauvorhaben mit einer Bausumme über 25 000 DM einer bauwirtschaftlichen Genehmigungspflicht unterworfen werden. Zur wirksamen Beschränkung des Bauvolumens bei Behördenbauten, Wirtschaftsbauten, beim gehobenen Villenbau sowie gehobenen steuerbegünstigten Wohnungsbau sollten die Koordinierungsausschüsse bei den Arbeitsämtern die Genehmigungen nach einer im Gesetz festgelegten Prioritätenliste erteilen. - Die FDP hatte die Genehmigungspflicht und die Rangfolge des Regierungsentwurfes abgelehnt und vorgeschlagen, eine Regelung auf dem Wege steuerlicher Maßnahmen zu finden (vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 29. März 1962 in B 136/7751, Aufzeichnungen über das Koalitionsgespräch am 15. März 1962 nicht ermittelt).

8

Von den Bearbeitern korrigiert aus „erwünschten".

9

Vgl. den Vermerk des BMWi vom 15. März 1962 in B 102/44900.

10

Der Kabinettsausschuss für die Ordnung des Baumarktes trat am 30. März 1962 zusammen. Im Ergebnis schlug er vor, die Nachfrage im Hoch- und Tiefbau für das laufende Jahr um 10% zu senken, mittels § 7 des Haushaltsgesetzes alle für den Bau unmittelbar und mittelbar bereitgestellten Mittel für den Verteidigungs- und sozialen Wohnungsbau um 15% zu kürzen, das Haushaltsgesetz zu ändern, so dass auch die nach dem Wohnungsbaugesetz zuzuweisenden Mittel von der Kürzung erfasst würden, § 7b des Einkommensteuergesetzes auf Eigenheime und Eigentumswohnungen zu beschränken, die Baulandsteuer auszusetzen, ein generelles Verbot für den Bau aller öffentlichen und privaten Verwaltungsbauten einschließlich kultureller Bauten zu erlassen sowie die Länder und Gemeinden ebenfalls zu einer Einschränkung des Wohnungsbaus um 10% zu bewegen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 31. März 1962 in B 102/44900).

Staatssekretär Prof. Dr. Ernst weist auf die Gefahr hin, daß eine vom Kabinettsausschuß etwa empfohlene Einschränkung oder Sperrung der öffentlichen Wohnungsbaumittel nur den sozialen Wohnungsbau treffe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder fordert, daß auch der Bundestag seine Wünsche nach räumlicher Ausdehnung zurückstellen solle, damit nicht ein neues Gebäude für den Bundesrat gebaut werden müsse. Der Bundeskanzler stimmt dieser Auffassung mit Nachdruck zu 11.

11

Vgl. dazu 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 180). Unterlagen in B 157/4238 und 4261. - Fortgang 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP D.

Extras (Fußzeile):