2.13.5 (k1962k): 3. Auswahl der 48 Personen, welche die Bundesrepublik für den Wirtschafts- und Sozialausschuß vorzuschlagen hat, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Auswahl der 48 Personen, welche die Bundesrepublik für den Wirtschafts- und Sozialausschuß vorzuschlagen hat, BMWi

Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack trägt die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft für die Auswahl der 48 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu benennenden Personen vor 14. Dem Wunsche des DGB, in der 2. Gruppe (Arbeitnehmer) über die 7 von ihm besetzten Sitze hinaus einen weiteren Sitz zu erhalten, könne nicht entsprochen werden. Auch könne dem Wunsche des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, einen Sitz zu erhalten, schon mit Rücksicht auf die Mitgliederzahlen der Gewerkschaftsgruppen nicht gefolgt werden. Der Bundesminister des Innern wünsche, daß für die 3. Gruppe (Sonstige) ein Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege benannt werde, während der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen für den gleichen Sitz die Wiederbenennung des Sachverständigen für Familienfragen 15 befürworte. Der Bundesminister für besondere Aufgaben setzt sich für die Benennung eines Vertreters des Christlichen Gewerkschaftsbundes ein, der hier bisher noch nicht zum Zuge gekommen sei. Der Bundeskanzler äußert hiergegen Bedenken und erinnert an die Entstehungsgeschichte des DGB in der britischen Besatzungszone. Auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung spricht sich gegen eine Änderung der Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft für die 2. Gruppe (Arbeitnehmer) aus. Der Bundeskanzler schlägt vor, die Benennung eines Vertreters des Christlichen Gewerkschaftsbundes für den Fall vorzumerken, daß in einem späteren Zeitpunkt ein Sitz in der Arbeitnehmergruppe frei werde. Das Kabinett stimmt der Benennung des Sachverständigen für Familienfragen zu und beschließt im übrigen nach den Vorschlägen des BMWi (VI 1 und 3 der Vorlage) 16.

14

Siehe 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 192-195). - Vorlage des BMWi vom 6. März 1962 in B 102/110570, Unterlagen zu den Forderungen der Ressorts und der Gewerkschaften auch in B 102/110571. - Zum 24. April 1962 lief die erste vierjährige Amtsperiode der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses aus, der auf Grund von Artikel 194 EWG-Vertrag und Artikel 166 EURATOM-Vertrag für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft eingerichtet worden war. Die Ministerräte sollten am 2. April 1962 die neuen 101 Mitglieder auf Grund der Vorschlagslisten der Mitgliedstaaten ernennen. Die Bundesrepublik hatte 24 Sitze zu besetzen und dafür 48 Personen zu benennen. In seiner Vorlage hatte sich der BMWi dafür ausgesprochen, die bisherige Verteilung der Sitze auf drei Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens - Unternehmer, Arbeitnehmer und Sonstige - zu je acht Personen beizubehalten. Die namentliche Zusammenstellung der eingereichten Vorschläge entsprach bis auf wenige Ausnahmen den bisherigen Mitgliedern. Der BMWi hatte darum gebeten, dieser Personenauswahl zuzustimmen (VI 1) und ihn mit der Übermittlung der Liste an die Räte zu beauftragen (VI 3 der Vorlage).

15

Gemeint war der Präsident des Deutschen Familienverbandes.

16

Der Rat der EWG und der Rat der EURATOM ernannten durch Beschlüsse vom 3. April und 29. Mai 1962 die neuen Mitglieder für die Zeit vom 25. April 1962 bis zum 24. April 1966 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 1718, Exemplar in B 102/110571). - Fortgang 21. Sitzung am 30. März 1966 TOP 5 (B 136/36139).

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