2.13.7 (k1962k): 5. Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum Entwurf eines Urheberrechts- und zum Entwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum Entwurf eines Urheberrechts- und zum Entwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz stellt das Problem des vom Bundesrat abgelehnten Vergütungsanspruchs für private Tonbandvervielfältigungen zur Erörterung 18. Es sei die Frage, wieweit die Leistungen des geistigen Mittelstandes gesichert werden können. Was die Durchführung des Vergütungsanspruchs betreffe, so schlage er die Erhebung einer Pauschgebühr von 10 DM beim Erwerb jeden Tonbandgeräts vor. Wenn es auch bisher nur in Italien eine entsprechende Regelung gäbe, so würden doch auch andere Länder noch zu ähnlichen Lösungen kommen. Der Bundesminister für Wirtschaft spricht sich gegen den Vergütungsanspruch aus. Wenn man die Rechtsangleichung in der westlichen Welt anstrebe, solle man nicht von anderen Rechtssystemen abweichende Regelungen treffen. Die Pauschgebühr, die der Bundesminister der Justiz vorschlage, werde zum Mitschneiden von Rundfunksendungen anreizen oder zum Kauf von Tonbandgeräten im Ausland, wo keine Zuschläge zum Kaufpreis genommen würden, Anlaß geben. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weist darauf hin, daß mit Vergütungen von insgesamt 10 Mio. DM im Jahr zu rechnen sei. Er halte es für zweckmäßig, diesen Betrag dem Bund und nicht der GEMA zuzuführen, falls die vom Bundesminister der Justiz gewünschte Bestimmung in Kraft trete. Das Kabinett spricht sich mit großer Mehrheit gegen den Vergütungsanspruch für private Tonbandvervielfältigungen aus 19.

18

Siehe 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 285 f.). - Vorlage des BMJ vom 2. März 1962 in B 141/16467, Vorlage des BMWi vom 8. März 1962 in B 102/751923, beide in B 136/1042, weitere Unterlagen in B 141/16464 bis 16466, 16468 bis 16486 und B 136/1043 bis 1045. - Die Bundesregierung hatte vier Gesetzentwürfe zur Urheberrechtsreform eingebracht, durch die das deutsche Urheberrecht an internationale Entwicklungen angepasst und u.a. die Rechte des Urhebers gestärkt werden sollten. Mit seiner Vorlage vom 2. März 1962 hatte der BMJ die Entwürfe der Gegenäußerungen der Bundesregierung übersandt und insbesondere die Beibehaltung des § 54 Absatz 3 des Entwurfs eines Urheberrechtsgesetzes (Vergütungsanspruch für private Tonbandvervielfältigungen) vorgeschlagen. Dagegen hatte der BMWi sich in seiner Vorlage vom 8. März 1962 dafür ausgesprochen, der vom Bundesrat vorgeschlagenen Streichung des § 54 Absatz 3 zuzustimmen.

19

BR-Drs. 1/62 und 2/62, BT-Drs. IV/270 und IV/271. - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1273), Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. Sept. 1965 (BGBl. I 1294).

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