2.13.9 (k1962k): C. Soforthilfemaßnahmen für sturmflutgeschädigte kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Soforthilfemaßnahmen für sturmflutgeschädigte kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt gemäß seiner Vorlage vor, die bereits für Hamburg vom Kabinett gebilligten Soforthilfemaßnahmen auf die gewerbliche Wirtschaft in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen auszudehnen 21. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

21

Siehe 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP F. - Vorlagen des BMWi vom 13. März 1962 in B 102/50360 und des BML vom 16. März 1962 in B 116/23039, beide in B 136/5047. - Der BMWi hatte in seiner Vorlage im Interesse einer Gleichbehandlung der Küstenländer vorgeschlagen, den Kabinettsbeschluss vom 27. Febr. 1962 auch für Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen gelten zu lassen, entsprechend den Anträgen Bundesbürgschaften mit einer Laufzeit bis zu fünf Jahren zu übernehmen und Zinszuschüsse zu gewähren, sofern sich die Länder an den Bürgschaften beteiligen. Der BML hatte in seiner Vorlage den nötigen Mittelbedarf zur dringend notwendigen Beseitigung der entstandenen Schäden in der Landwirtschaft und an den Deichen aufgelistet und darum gebeten, den drei anderen betroffenen Ländern einen zusätzlichen Betrag von 5,2 Millionen DM und Zinszuschüsse für Darlehen in Höhe von bis zu 38,15 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt vor, daß nach vorläufigen Schätzungen in den 4 betroffenen Küstenländern mit insgesamt 65,65 Mio. DM an landwirtschaftlichen Schäden zu rechnen sei. Die Schäden an den Deichen in den 4 Ländern betrügen nach den bisherigen Feststellungen 311 Mio. DM. Er schlägt entsprechend seiner Vorlage vor, die geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe in die für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft vorgesehene Bundesbürgschaft entsprechend der für Hamburg getroffenen Regelung einzubeziehen und hierfür zusätzlich 5,2 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt ferner vor, entsprechend der Forderung der Landesregierung Schleswig-Holstein 40 Mio. DM für die Beseitigung der Schäden an den Deichen in Schleswig-Holstein im Baujahr 1962 zusätzlich zur Verfügung zu stellen 22. Wenn die anderen 3 Küstenländer entsprechende Forderungen stellen, würden vom Bund voraussichtlich insgesamt 123 Mio. DM verlangt werden. Er bittet zunächst um Zustimmung des Kabinetts, für das Land Schleswig-Holstein 40 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Es ergeben sich im Kabinett keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine im einzelnen noch festzulegende Bundeshilfe für die Beseitigung der Schäden an den Deichen in den 4 betroffenen Ländern; ein Beschluß hierüber bleibt vorbehalten.

22

Vgl. dazu von Hassels Schreiben an Adenauer vom 5. März 1962 in B 136/5047.

Der Bundesminister für Wirtschaft ist der Auffassung, daß die nicht geschädigten Bundesländer und Gemeinden sich ebenfalls an der Regelung der Schäden infolge der Sturmflut beteiligen sollten. Die Küstenländer hätten in sehr unterschiedlicher Weise für ihre Deiche gesorgt. Hamburg habe hier einiges versäumt und sollte daher nicht in gleicher Weise wie Schleswig-Holstein, wo der Deichbau vorbildlich gewesen sei, bedacht werden. Auch der Bundesminister der Finanzen spricht sich für eine Beteiligung der nicht geschädigten Länder an der Schadensregelung aus. Der Bundeskanzler bezweifelt, ob die betreffenden Länder hierzu bereit seien. Staatssekretär Prof. Dr. Ernst teilt mit, daß auch der Hausbesitz Hilfsmaßnahmen des Bundes für die ihm erwachsenen Schäden verlangen werde. Entsprechende Forderungen aus Schleswig-Holstein und Hamburg lägen bereits vor 23. Genaue Unterlagen hierzu fehlten jedoch noch. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis 24.

23

So hatte z. B. von Hassel in seinem Schreiben vom 5. März 1962 auch darum gebeten, den geschädigten Eigentümern von privaten Hausgrundstücken zur Schadensausbesserung oder für den Neubau die gleichen Bedingungen einzuräumen wie der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe und der Landwirtschaft.

24

Fortgang 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP A.

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