2.19.1 (k1962k): 2. Besprechung mit Vertretern der deutschen Autoindustrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Besprechung mit Vertretern der deutschen Autoindustrie

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über den wesentlichen Verlauf der von ihm und den Herren seines Hauses geführten Verhandlungen mit der Autoindustrie, insbesondere mit den Herren Nordhoff vom Volkswagenwerk und Hitzinger von Mercedes-Benz 1. Nach diesen Besprechungen waren die Vertreter der Autoindustrie ganz offenkundig bereit, die Preiserhöhung rückgängig zu machen. Der Beschluß des Aufsichtsrates des Volkswagenwerks habe dann allerdings nur gelautet, daß eine Preisüberprüfung gewünscht werde. Nach den voraufgegangenen Verhandlungen habe dieser Wunsch aber nur im Sinne einer Senkung des Preises verstanden werden können. Der Beschluß des Volkswagenwerks, auf der Preiserhöhung zu beharren, müsse als im Widerspruch mit den mit Herrn Nordhoff geführten Verhandlungen stehend bezeichnet werden 2. Diese Maßnahme sei auch nach der Ertrags- und Finanzlage des Werkes nicht gerechtfertigt. Hierzu bittet er Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage, nähere Ausführungen zu machen. Es sei selbstverständlich, daß die vom Volkswagenwerk einseitig vorgenommene Preiserhöhung nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein könne.

1

Siehe 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP B. - Zur Besprechung mit Vertretern der Automobilindustrie am 26. April 1962 vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. Mai 1962 in B 102/78503, weitere Unterlagen in B 102/77965 und B 136/2516, vgl. auch das Kommuniqué in Bulletin Nr. 79 vom 27. April 1962, S. 670.

2

Nordhoff hatte Erhard in seinem Fernschreiben vom 28. April 1962 mitgeteilt, dass er sich außerstande sehe, die Preiserhöhungen zurückzunehmen (Schreiben in B 102/77965).

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage unterrichtet das Kabinett einleitend über die vom Aufsichtsrat gefaßten Beschlüsse 3. Hinsichtlich der Preiserhöhung war beschlossen worden, die Preisentscheidung unverzüglich zu überprüfen mit dem Ziel einer Korrektur der Preise. Von allen Mitgliedern des Aufsichtsrates sei das im Sinne einer Rückgängigmachung der Preiserhöhung aufgefaßt worden. Zur wirtschaftlichen Situation des Volkswagenwerks sei zu bemerken, daß dieses Werk je Jahr 550 Mio. DM auf ein Anlagekapital von 1,5 Mia. DM investiere. Etwa 420 Mio. DM der Investitionssumme würden durch Selbstfinanzierung aufgebracht, davon etwa 300 Mio. DM durch Abschreibungen. Der Rohgewinn betrage 520-530 Mio. DM, der Reingewinn 220-230 Mio. DM. Davon würden 12% als Dividende ausgeschüttet. Aus diesem Zahlenmaterial ergebe sich der schlüssige Beweis, daß dem Werk eine Preisrückgängigmachung wirtschaftlich wohl zuzumuten sei. Nach seinem Dafürhalten sei es notwendig, daß der Aufsichtsrat erneut zusammentrete. Außerdem müsse eine politische Entscheidung als Antwort auf die Maßnahme des Volkswagenwerks getroffen werden.

3

Vgl. das Fernschreiben des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Busch an Westrick vom 30. April 1962 in B 102/77965 und B 136/2516.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet dem Kabinett über eine Sitzung des Präsidiums des Aufsichtsrates vom vergangenen Montag. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Staatssekretär a. D. Dr. Busch, habe ihm gegenüber bestätigt, daß auch der Aufsichtsrat der Meinung gewesen sei, daß die Preiserhöhung wesentlich oder ganz reduziert werden müsse. Zu der Sitzung mit den Vertretern der Autoindustrie im Bundeswirtschaftsministerium sei festzustellen, daß nach den mit diesen Herren geführten Verhandlungen darauf vertraut werden durfte, daß die Preiserhöhung ganz oder zu einem wesentlichen Teil rückgängig gemacht würde. Dafür gebe es einige schlüssige Beweise. So sei das im Anschluß an diese Verhandlungen veröffentlichte Pressekommuniqué verlesen worden, ohne daß von seiten der Herren aus der Industrie darüber diskutiert worden sei. Herr Nordhoff habe dem Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß er großes Verständnis für seine Überlegungen habe, und sich damit einverstanden erklärt, daß er (Dr. Westrick) mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates Fühlung nehme. Inzwischen sei bekannt geworden, daß der Aufsichtsrat für den 5. Mai 1962 nach Wolfsburg zu einer Sitzung eingeladen worden sei.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt zu bedenken, daß mit einiger Sicherheit angenommen werden müsse, daß Herr Nordhoff nichts getan habe, ohne sich mit den anderen Firmen der Autoindustrie in Verbindung zu setzen. Dieser Umstand dürfe im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen nicht unberücksichtigt bleiben. Es sei die Frage zu stellen, ob die erwogenen Zollmaßnahmen wirklich ausreichten. Er bitte zu prüfen, ob nicht die Möglichkeit einer stärkeren Einwirkung über die Beteiligung des Bundes am Volkswagenwerk und die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat bestehe.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist auf die Bedeutung der vorgenommenen Preiserhöhungen im Hinblick auf die Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften hin. Um hier eine tragbare Position für die Bundesregierung zu erreichen, müßten alle Möglichkeiten zu einer Rückgängigmachung der getroffenen Maßnahme ausgeschöpft werden. Er spreche sich deshalb für eine Zollsenkung aus, deren Auswirkungen er - jedenfalls für den Bereich seiner engeren Heimat 4 - als beachtlich ansehe. Allerdings müsse sichergestellt sein, daß eine Zollsenkung auch tatsächlich dem Letztverbraucher zugute kommen werde.

4

Stücklen stammte aus Mittelfranken; dort lag auch sein Wahlkreis Weißenburg.

Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist auf das besonders starke Interesse der Öffentlichkeit an dieser Angelegenheit hin. Für die im Anschluß an die Kabinettssitzung notwendig werdende Presseverlautbarung empfiehlt er eine gewisse Zurückhaltung. Diese solle sich auf eine Zurückweisung der Brüskierung der Bundesregierung durch den Vorstand des Volkswagenwerks und auf gewisse Ausführungen über die wirtschaftliche Situation des Werkes beschränken.

Der Bundesminister des Innern betont, daß die Staatsautorität durch diese Angelegenheit berührt werde. Gegen eine Zollsenkung habe er gewisse Bedenken. Sie treffe die „Schwachen" für Fehler, die andere begangen hätten. Auch er spreche sich dafür aus, die Zahlen über die Ertrags- und Finanzlage des Werkes mitzuteilen, um die Öffentlichkeit auf die ganz außergewöhnlich großen Möglichkeiten zur Selbstfinanzierung dieses Werkes hinzuweisen. Staatssekretär Dr. Seiermann schließt sich der Auffassung des Bundesministers des Innern an, daß Zollmaßnahmen nicht die „Hauptschuldigen" treffen würden. Eine solche Maßnahme müsse aber aus den von dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dargelegten politischen Gründen notfalls akzeptiert werden. Staatssekretär Hüttebräuker erklärt, daß unbedingt etwas geschehen müsse, und zwar auch hinsichtlich von Zollmaßnahmen und auf die Gefahr hin, daß sich die Maßnahmen nicht oder nicht in erster Linie gegen die auswirkten, die sie veranlaßt haben. Auf Grund einer Mitteilung des Präsidenten des Aufsichtsrates befaßt sich das Kabinett dann mit der Frage, mit welcher Entschließung des Aufsichtsrates am 5. Mai 1962 gegebenenfalls gerechnet werden könne.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß er einen „Mißtrauensantrag" stellen werde, unabhängig, welche Aussichten für seine Annahme bestehen würden.

Abschließend beauftragt das Kabinett den Bundespressechef, auf der Pressekonferenz am 2. Mai 1962 folgende Erklärung abzugeben:

„Die Bundesregierung nimmt mit größtem Befremden zur Kenntnis, daß der Vorstand der Volkswagenwerk-AG der einmütigen Empfehlung des Aufsichtsrates, die Preiserhöhung zu korrigieren, nicht gefolgt ist. Auf Einladung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Staatssekretär a. D. Dr. Busch, tritt der Aufsichtsrat angesichts dieser Entscheidung am Sonnabend, dem 5. Mai 1962, erneut zusammen, um über die damit geschaffene Lage zu beraten. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung der Auffassung, daß die Zurücknahme der Preiserhöhung angesichts der guten Ertragslage des Werkes zumutbar ist.

Im Interesse der Erhaltung der Stabilität der Preise beharrt die Bundesregierung auf ihrem Verlangen, daß das Interesse eines einzelnen Werkes bei dieser Lage dem Allgemeinwohl unterzuordnen ist. Auch bei Aufrechterhaltung der früheren Preise ist eine durchaus befriedigende Ertragslage des Werkes gewährleistet, so daß die Interessen der Aktionäre, der Belegschaft und der Zulieferindustrien dadurch nicht geschädigt werden.

Die Bundesregierung wird alles unternehmen, um ihre Wirtschaftspolitik nicht durch diese vermeidbare Preiserhöhung des größten deutschen Unternehmens stören zu lassen." 5

5

Vgl. den Text der Pressekonferenz am 2. Mai 1962 in B 145 I F/121, vgl. auch Bulletin Nr. 82 vom 4. Mai 1962, S. 696. - Fortgang 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP B.

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