2.19.11 (k1962k): E. Investitionsplan der Deutschen Bundespost

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[E.] Investitionsplan der Deutschen Bundespost

Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden, daß auch der Finanzierungsplan zum Investitionsplan der Bundespost 17 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft behandelt wird 18.

17

Gemäß Kanzleiberichtigung vom 9. Mai 1962 hier und in der TOP-Überschrift korrigiert aus „Bundesregierung" (B 136/36126).

18

Vorlage des BMP vom 22. März 1962 in B 257/7266 und B 136/9988. - Der BMP hatte dem Bundeskanzleramt eine Übersicht über den Investitionsbedarf der Bundespost für die Jahre 1962 bis 1966 mit Bitte um Überweisung an den Kabinettsausschuss für Wirtschaft vorgelegt. Danach waren Ausgaben in Höhe von etwa 12,3 Milliarden DM erforderlich, davon 8,9 Milliarden für Fernmeldeanlagen. Der BMF hatte eine Beratung im Kabinettsausschuss wegen nicht ausreichender Finanzierungsvorschläge abgelehnt (vgl. die Vorlage des BMF vom 17. April 1962 in B 136/9988). - Der Investitionsplan wurde zunächst im Interministeriellen Postausschuss beraten, dem Vertreter des BMWi, BMF, BMP und BMV angehörten (vgl. hierzu 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Juli 1958 TOP 1: B 136/36222). Zu einer Behandlung im Kabinettsausschuss kam es nicht. - Fortgang zur Finanzlage der Bundespost 112. Sitzung am 26. Febr. 1964 TOP 6 (B 136/36132).

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