2.19.12 (k1962k): F. Wirtschaftsverhandlungen mit Birma

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[F.] Wirtschaftsverhandlungen mit Birma

Staatssekretär Lahr unterrichtet das Kabinett über den Stand der vorgenannten Wirtschaftsverhandlungen 19. Nach Erörterung, an der sich der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage beteiligen, beschließt das Kabinett, daß bei den Verhandlungen mit der birmanesischen Wirtschaftsdelegation hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes für Kredite bei rein kommerziellen Projekten der nach den Richtlinien für Entwicklungshilfe übliche Zinssatz zugrunde zu legen ist. Für den Teil des Kredits, der an die Entwicklungsbank für Projekte der Infrastruktur gegeben wird, kann eine Zinsverbilligung auf 3% in Aussicht genommen werden 20.

19

In den am 11. April 1962 in Bonn aufgenommenen Verhandlungen über die Gewährung einer Kapitalhilfe in Höhe von 35 Millionen DM hatte die Delegation aus Birma ultimativ die Zahlungsbedingungen abgelehnt und statt der von der deutschen Seite angebotenen 5% einen Zinssatz von 3% gefordert. Vgl. dazu die Aufzeichnung des BMWi vom 30. April 1962 in B 102/68323 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. April 1962 in B 136/2975, weitere Unterlagen hierzu in AA B 61, Bd. 223.

20

Die Verhandlungen wurden am 11. Mai 1962 mit den vom Kabinett modifizierten und differenzierten Bedingungen abgeschlossen. - Runderlass Außenwirtschaft Nr. 36/62 vom 1. Aug. 1962 in BAnz. Nr. 161 vom 25. Aug. 1962, S. 1.

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