2.19.7 (k1962k): B. Vertraulichkeit der Kabinettsabstimmungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Vertraulichkeit der Kabinettsabstimmungen

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß vor einiger Zeit Zeitungsveröffentlichungen entnommen werden konnte, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sich bei Beratung der Besoldungssituation im öffentlichen Dienst gegen eine Besoldungserhöhung ausgesprochen habe. Er halte es für untragbar, daß vor allem Abstimmungsergebnisse Außenstehenden bekannt würden. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung uneingeschränkt an.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen betont, daß er bei der fraglichen Kabinettssitzung nicht dabei gewesen sei 11.

11

Zur Beschlussfassung über die Lohn- und Vergütungstarife bzw. die Besoldung im öffentlichen Dienst vgl. 18. Sitzung am 9. März 1962 TOP E und 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP A, zur Vertraulichkeit von Kabinettsberatungen vgl. 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP F.

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