2.19.8 (k1962k): C. Ministerpräsidentenkonferenz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Ministerpräsidentenkonferenz

Staatssekretär Thedieck weist darauf hin, daß auf der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder einer der Tagesordnungspunkte laute „Endgültige Regelung der Rundfunkgebühren" 12. Es bestehe deshalb nach seinem Dafürhalten Anlaß, sich mit den damit in Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragen zu befassen und die Rechtsnatur der Rundfunkgebühren zu klären 13. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen führt aus, daß die Frage der Finanzierung hinsichtlich der Bundesrundfunkanstalten insofern als geklärt anzusehen sei, als die „Deutsche Welle" durch den Bund finanziert werden müsse. Hinsichtlich des „Deutschlandfunks" wäre es wünschenswert, ein Übereinkommen mit den Ländern zu erzielen 14.

12

Siehe 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP F. - Die Konferenz in Bremen am 3. und 4. Mai 1962 hatte zu entscheiden, ob die Ton- und Fernsehrundfunkgebühren durch einen Staatsvertrag zwischen den Ländern oder zwischen Bund und Ländern geregelt werden sollten. Vgl. das Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 12. April 1962 in B 136/4890.

13

In Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz für die Rundfunkgebühren war zwischen Bund und Ländern die Frage umstritten, ob es sich dabei um „Konzessionsabgaben" an die Bundespost für die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Befugnisse auf dem Gebiet des Fernmeldewesens oder um „Anstaltsnutzungsgebühren" für die von den Rundfunkanstalten gesendeten Programme handelte. Der BMP hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Febr. 1961 (BVerfGE 12, 205) dahingehend interpretiert, dass sich die Rundfunkgebühren in einen sendetechnischen und einen Programmanteil aufgliederten. Vgl. hierzu 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 190-192), zu den unterschiedlichen Rechtsauffassungen vgl. den Vermerk des BMI vom 18. Jan. 1962 in B 106/103566.

14

Mit Schreiben vom 3. Mai 1962 übersandte Dufhues dem BMBR zwei Vertragsentwürfe über die Finanzierung des Deutschlandfunks durch die Landesrundfunkanstalten. Schreiben in B 144/1119, weitere Unterlagen hierzu in B 106/116658, B 136/2013 und B 144/1120. - Die Ministerpräsidentenkonferenz beauftragte eine Kommission unter Vorsitz von Peter Altmeier, mit dem BMP Verhandlungen über einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern aufzunehmen. Vgl. hierzu das Schreiben des BMBR an das Bundeskanzleramt vom 7. Mai 1962 in B 136/4890 sowie das Schreiben Altmeiers an Stücklen vom 30. Aug. 1962 in B 257/2915. - Am 23. Okt. 1962 sprachen sich die Staatssekretäre von BMI, BMBR, BMP und BMG gegen weitere Gespräche mit Dufhues aus, der im Juli als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden war. Vielmehr sollten Verhandlungen mit der Kommission der Länder unter Federführung des BMI angestrebt und in einem Staatsvertrag auch die Finanzierung des Deutschlandfunks geregelt werden. Vgl. den undatierten Vermerk des BMP in B 257/2936, weitere Unterlagen hierzu in B 106/103566 und B 144/1120. - Fortgang 63. Sitzung am 6. Febr. 1963 TOP 3 (Regelung des Rundfunkgebührenwesens: B 136/36128).

Extras (Fußzeile):