2.2.1 (k1962k): 1. Benutzung von Dienstkraftwagen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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1. Benutzung von Dienstkraftwagen

Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt Staatssekretär Dr. Globke zunächst einen Überblick über die Vorgeschichte, die zur Ausarbeitung der vorliegenden Grundsätze geführt hat 1.

1

Siehe 46. Sitzung am 8. Dez. 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 421 f.). - Schreiben des Staatssekretärs des Bundeskanzleramtes vom 24. Nov. 1961 in B 136/4085. - Der Bundesrechnungshof hatte die Bundesregierung im April 1960 aufgefordert, unter Beteiligung der gesetzgebenden Körperschaften entsprechende Regelungen zu schaffen. Mit seinem Schreiben hatte Globke Grundsätze für die Benutzung von Dienstkraftwagen außerhalb der rein dienstlichen Verwendung vorgelegt. Danach galten Minister, Staatssekretäre, Präsidenten der oberen Bundesgerichte sowie der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin als immer im Dienst befindlich und hatten demzufolge Dauerdispositionsbefugnis für Dienstwagen.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bittet, zu Ziffer A 4 der Richtlinien folgendes zu Protokoll zu nehmen:

Bei der Erörterung von Einzelfällen stellt das Kabinett fest, daß es nicht als Benutzung eines zweiten Wagens im Sinne von Ziffer A 4 anzusehen ist, wenn ein zweiter Wagen an den Urlaubsort überführt wird, weil der erste Dienstkraftwagen aus dienstlichen Gründen sofort wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt 2.

2

Nach Ziffer A 4 war die Nutzung eines zweiten Dienstwagens durch Bundesminister bei Urlaubsreisen im Ausland nicht zulässig.

Es erhebt sich kein Widerspruch.

Der Bundesminister für Gesundheitswesen stellt die Frage, ob Köln zum Wohngebiet zählt 3. Dies wird von Staatssekretär Dr. Globke bejaht.

3

Nach Ziffer C 2 war die Beförderung von Ministerialdirektoren und -dirigenten zwischen Wohnung und Dienststelle nur zulässig, wenn das Wohngebiet innerhalb des Dienstortes lag.

Staatssekretär Dr. Westrick bittet, unter b 3 der Grundsätze die Worte 20.00 Uhr in 19.00 Uhr zu ändern. Außerdem beantragt er, unter 4 c die Anordnung des Ministers nicht von der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen abhängig zu machen 4.

4

Nach Ziffer C 4 b 3 durfte innerhalb eines Geschäftsbereichs durch eine allgemeine Regelung die Beförderung von Bediensteten zwischen Wohnung und Dienststelle bei unvorhergesehener Arbeitszeitüberschreitung über 20 Uhr hinaus zugelassen werden. Nach Ziffer C 4 c konnte ein Bundesminister durch schriftliche Anordnung mit Zustimmung des BMF die Benutzung von Dienstwagen außerhalb der in den Grundsätzen genannten Fälle zulassen.

Der Bundesminister für Atomkernenergie unterstützt die Anträge von Staatssekretär Dr. Westrick.

Widerspruch wird nicht erhoben.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Verkehr sowie die Staatssekretäre Hopf und Thedieck beteiligen, werden von allen Seiten Bedenken gegen die Verabschiedung der vorliegenden Grundsätze geäußert. Auch wird betont, daß der Erlaß von Grundsätzen Sache der Exekutive sei und deshalb eine Befassung des Bundestages und eine Aufnahme der Grundsätze als Anlage zum Haushaltsgesetz großen Bedenken begegne.

Das Kabinett beauftragt abschließend Staatssekretär Dr. Globke, noch einmal mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes, der den Erlaß von Richtlinien der Bundesregierung angeregt hatte, zu verhandeln 5.

5

Eine Besprechung Globkes mit Guido Hertel ergab, dass der Bundesrechnungshof an seiner Auffassung festhielt (vgl. den Schnellbrief des Bundeskanzleramtes vom 12. März 1963 in B 136/4085). - Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP H (Ministerbesprechung).

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