2.2.12 (k1962k): 10. Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen" durch die Länder, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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10. Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts „Zweites Deutsches Fernsehen" durch die Länder, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 5. Januar 1962 vor 34. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, in den Fernsehrat Staatssekretär a. D. Busch, Bundesminister von Merkatz und Rechtsanwalt Genscher 35 und in den Verwaltungsrat Ministerialdirektor Prof. Dr. Vialon als Vertreter des Bundes zu entsenden.

34

Siehe 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 297). - Vorlage des BMI vom 5. Jan. 1962 in B 106/116663 und B 136/20006. - Nach dem Staatsvertrag über das ZDF vom 6. Juni 1961 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, S. 179) entsandte die Bundesregierung drei der 66 Mitglieder des Fernsehrates sowie eines der neun Mitglieder des Verwaltungsrates. In seiner Vorlage hatte der BMI die Vertretung des Bundes in den Anstaltsorganen als unzureichend kritisiert. Er hatte die Schaffung einer Verwaltungseinrichtung auf Bundesebene durch die Gesamtheit der Länder nicht mit dem Grundgesetz für vereinbar gehalten und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anstalt und ihre Organisation erhoben. Dennoch hatte sich Höcherl angesichts der Bedeutung des Fernsehens für die öffentliche Meinung für eine Beteiligung an den Organen ausgesprochen, um zumindest begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Tätigkeit der Anstalt zu erhalten. Vorgeschlagen waren in der Vorlage Hans Busch für den Fernsehrat und Friedrich Karl Vialon für den Verwaltungsrat, während die beiden weiteren Mitglieder in der Kabinettssitzung bestimmt werden sollten.

35

Von den Bearbeitern korrigiert aus „Gentscher".

Der Bundesminister des Innern erklärt, daß er dem Bundeskanzler den Entwurf eines Schreibens an Ministerpräsident Kiesinger vorgelegt habe (Anlage 3 zur Kabinett-Vorlage), in dem auch auf die verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedenken der Bundesregierung hingewiesen wird.

Der Bundeskanzler erklärt sich damit einverstanden, legt aber Wert darauf, daß in dem Schreiben auch zum Ausdruck kommt, daß das Verhalten der Länder in dieser Frage nicht als bundesfreundlich bezeichnet werden könne 36.

36

Mit Schreiben vom 12. Jan. 1962 an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger benannte Adenauer die Vertreter des Bundes, mit Schreiben vom 1. Juni 1962 an den Bremer Bürgermeister Wilhelm Kaisen in dessen Eigenschaft als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz erläuterte er die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bundesregierung (Schreiben in B 136/20006). - Fortgang 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP E (B 136/36134).

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