2.2.3 (k1962k): 3. Ungarisches Flüchtlingsorchester „Philharmonia Hungarica", BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Ungarisches Flüchtlingsorchester „Philharmonia Hungarica", BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 7. Dezember 1961 vor. Er unterstreicht besonders, daß in der gegenwärtigen politischen Situation eine Auflösung des Orchesters für das Ansehen der Bundesrepublik und die Geltendmachung ihrer eigenen Anliegen von großem Nachteil wäre, und bittet das Kabinett, entsprechend dem Antrag seiner Vorlage zu beschließen 9. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich zwar grundsätzlich für eine Förderung des Orchesters aus, glaubt aber, daß der vom Bundesminister des Innern geforderte Betrag im Vergleich zu den gesamten Ausgaben, die von seinem Haus für die kulturelle Betreuung von heimatlosen Ausländern im Bundesgebiet verausgabt werden (540 000 DM), zu hoch bemessen sei 10.

9

Siehe 67. Sitzung am 25. Mai 1959 TOP C (Kabinettsprotokolle 1959, S. 216 f.). - Vorlage des BMI vom 7. Dez. 1961 in B 106/21526 und B 136/6490, weitere Unterlagen in B 106/120, 21457 und 26861. - Nach der Niederschlagung des ungarischen Aufstandes 1956 hatten geflüchtete ungarische Musiker das symphonische Orchester „Philharmonia Hungarica" gegründet, das 1959 in Marl bei Recklinghausen angesiedelt worden war. Die wirtschaftliche Sicherstellung sollte hauptsächlich durch Zuschüsse vor allem des Bundes sowie des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Marl, des Westdeutschen Rundfunks und der US-amerikanischen Ford-Foundation gewährleistet werden. - In seiner Vorlage hatte der BMI darauf hingewiesen, dass sich im Jahr 1961 ein Fehlbetrag von 325 000 DM ergeben habe und für die Folgejahre mit noch höheren Defiziten zu rechnen sei, da von Nordrhein-Westfalen und dem Westdeutschen Rundfunk nur ein erheblich geminderter bzw. überhaupt kein Zuschuss mehr erwartet werden könne. Der BMI hatte daher beantragt, die finanzielle Grundlage des Orchesters durch Bereitstellung von hinreichenden Bundesmitteln auch für die Zukunft dauerhaft sicherzustellen.

10

Vgl. dazu auch die Mischnick vorgelegte Stellungnahme aus dem BMVt vom 12. Dez. 1961 zur Kabinettsvorlage des BMI in B 106/25041.

Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern sowie die Staatssekretäre Dr. Globke und von Eckardt beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern, unverzüglich Verhandlungen mit dem Lande Nordrhein-Westfalen aufzunehmen mit dem Ziel, daß das Land Nordrhein-Westfalen seinen Zuschuß für das Orchester erhöht und auch der Westdeutsche Rundfunk weitere Beträge für das Orchester zur Verfügung stellt. Anschließend soll die Angelegenheit erneut im Kabinett beraten werden 11.

11

Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligte sich mit 75 000 DM an der Finanzierung. Eine höhere Beteiligung hatte Ministerpräsident Franz Meyers gegenüber Adenauer abgelehnt (vgl. das Schreiben vom 19. Dez. 1961 in B 136/6490 und B 106/21526). Der Westdeutsche Rundfunk hatte im Jahr 1961 100 000 DM gezahlt, jedoch ausdrücklich nur als einmaligen Zuschuss.

Der Bundeskanzler erklärt abschließend, daß die Beträge für die Ende dieses Monats fälligen Gehaltszahlungen unter allen Umständen zur Verfügung gestellt werden müssen 12.

12

In zwei Schreiben jeweils vom 8. Febr. 1962 an Meyers sowie an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Westdeutschen Rundfunks, den nordrhein-westfälischen Innenminister Josef Hermann Dufhues, bat Höcherl das Land Nordrhein-Westfalen für 1962 und die Folgejahre um eine „angemessene" Erhöhung der jährlichen Zuwendung und den Westdeutschen Rundfunk um einen festen jährlichen Zuschuss von wenigstens 100 000 DM (Schreiben in B 106/21526). - Fortgang 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 7, vgl. auch 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1.

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