2.2.4 (k1962k): 4. Ernennung der Mitglieder der Wahlkreis-Kommission, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Ernennung der Mitglieder der Wahlkreis-Kommission, BMI

Der Bundesminister des Innern bezieht sich auf seine Vorlage vom 16. Dezember 1961 und erläutert kurz die Aufgaben der Wahlkreis-Kommission und ihre bisherige Zusammensetzung 13. Inzwischen hätten die Fraktionen den Wunsch geäußert, in der Wahlkreis-Kommission vertreten zu sein 14. Er bitte daher, die Angelegenheit heute noch nicht abschließend zu beraten, da er erst noch mit den Fraktionen Fühlung nehmen wolle.

13

Siehe 37. Sitzung am 8. Okt. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 349). - Vorlage des BMI in B 106/58992 und B 136/3840. - Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 (BGBl. I 383) hatte der Bundespräsident eine ständige Wahlkreiskommission zu benennen, die aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern bestehen sollte. Die Kommission hatte die Aufgabe, die Veränderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu beobachten und jeweils im Laufe des ersten Jahres nach Zusammentritt des Bundestages der Bundesregierung einen Bericht mit Vorschlägen zur Änderung der Wahlkreiseinteilung vorzulegen. - In seiner Vorlage hatte der BMI vorgeschlagen, anstelle des in den Ruhestand getretenen bisherigen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Hans Egidi den Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht Rupert Freiherr von Stein zu ernennen und die übrigen Mitglieder der Wahlkreiskommission, die mit Ausnahme des für die Dauer seines Amtes bestellten Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Dr. Gerhard Fürst lediglich für den Zeitraum der Wahlperiode des Dritten Deutschen Bundestages ernannt worden waren, für die Dauer der vierten Wahlperiode erneut zu berufen.

14

Vgl. dazu TOP 7 des Protokolls der Vorstandssitzung der CDU/CSU-Fraktion vom 9. Jan. 1962 (Ernennung der Mitglieder der Wahlkreiskommission) in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 152.

Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, der Bundesminister für besondere Aufgaben und der Bundesminister der Justiz beteiligen und bei der u. a. auch die für und gegen eine Vertretung der Fraktionen in der Wahlkreis-Kommission sprechenden Gesichtspunkte behandelt werden, beauftragt das Kabinett den Bundesminister des Innern, vor einer erneuten Beratung der Angelegenheit im Kabinett zunächst mit den Koalitionsfraktionen Fühlung zu nehmen 15.

15

Vgl. dazu die Ministervorlage für den BMI vom 6. Febr. 1962 in B 106/58992. - Fortgang 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP F.

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