2.2.5 (k1962k): 5. Erster Bericht über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Erster Bericht über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962, BMF

Das Kabinett erörtert zunächst in eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für besondere Aufgaben, der Bundesminister des Innern, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für Atomkernenergie, der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder beteiligen, den in Aussicht zu nehmenden Terminplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1962 16. Es einigt sich darauf, anzustreben, daß der Bundeshaushalt 1962 noch vor der Osterpause vom Bundestag verabschiedet wird. Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt das Kabinett, geeignete Beschleunigungs- und Überrollungsmaßnahmen für den Bundeshaushalt 1962 vorzuschlagen.

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Zum Bundeshaushalt 1961 siehe 140. Sitzung am 24. Febr. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 110-113). - Vorlage des BMF vom 30. Dez. 1961 und Übersicht über den Ausgleich des Bundeshaushalts für das Rechnungsjahr 1962 vom 9. Jan. 1962 in B 126/14271 und B 136/564. - Durch die Bundestagswahl und die Regierungsbildung im Herbst 1961 hatte sich die Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Rechnungsjahr 1962 an den Bundestag um drei Monate verzögert (zur Regierungsbildung vgl. 1. Sitzung am 17. Nov. 1961 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1961, S. 261 f.). Der vor den Wahlen erarbeitete vorläufige Haushaltsentwurf hatte auf der Ausgabenseite ursprünglich mit einer Summe von 51,8 Milliarden DM abgeschlossen. In Auswirkung der Absperrmaßnahmen in Berlin am 13. Aug. 1961 hatten die Ressorts, insbesondere der BMVtg, teilweise erhebliche Nachforderungen erhoben. Der BMF hatte in den Verhandlungen mit den Ressorts von den ursprünglichen Gesamtforderungen in Höhe von 58,1 Milliarden DM 53,3 Milliarden DM anerkannt, von denen jedoch nach aktuellem Stand der Steuerschätzungen nur 49,7 Milliarden durch den ordentlichen Haushalt gedeckt werden konnten. Auf der Ausgabenseite waren neben der Höhe des Verteidigungshaushalts auch die Finanzausstattung der Bundesbahn, der Grüne Plan 1962 und die Höhe der Entwicklungshilfe strittig geblieben. Zur Deckung des Haushaltsdefizits zog der BMF eine freiwillige Ausgleichsleistung der Länder und Erlöse aus der Privatisierung der Volkswagenwerke in Erwägung. Ein fristgerechter Abschluss der Haushaltsverhandlungen war nach Ansicht des BMF nur durch eine Überrollung der Haushaltsansätze 1961 auf das Rechnungsjahr 1962 möglich. Es sollten lediglich die Planstellen für die neuen Ministerien und Änderungen in den umfangreichen Haushaltskapiteln zusätzlich beantragt werden.

Das Kabinett nimmt für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1962, sofern erforderlich, Kabinettssitzungen für den 22., 23. und 24. Januar 1962 in Aussicht.

Der Bundeshaushalt soll dann dem Bundesrat so zugeleitet werden, daß er im Plenum des Bundesrates spätestens am 23. Februar 1962 verhandelt werden kann. Anschließend soll er dem Bundestag zugeleitet werden. Die 1. Lesung im Bundestag könnte dann etwa am 26. Februar 1962 stattfinden; gegebenenfalls könnte die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen des Bundesrates in den Bundestag nachgeschoben werden.

Auf den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, daß in der heutigen Presseverlautbarung nur erklärt werden soll, es habe eine umfassende erste Aussprache über den Bundeshaushalt 1962 stattgefunden; der Bundeshaushalt werde dem Bundesrat so rechtzeitig zugeleitet, daß er noch vor Ostern vom Bundestag verabschiedet werden könne 17.

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Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 10. Jan. 1962 in B 145 I F/118.

In der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und die Staatssekretäre Hopf und Prof. Dr. Carstens beteiligen, wird sodann das Volumen des Verteidigungshaushalts erörtert. Hierbei legt Staatssekretär Hopf die Gründe für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben eingehend dar 18. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß die Entscheidung über die Höhe des Verteidigungshaushalts letztlich eine politische Frage sei.

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Der BMVtg hatte für sein Ressort 15,6 Milliarden DM gegenüber 11,2 Milliarden DM im Jahre 1961 beantragt. Er begründete die Mehrforderung mit der Verlängerung der Wehrpflicht und den damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, den deutschen Zusagen an die NATO über eine beschleunigte Beschaffung von Panzern und Flugzeugen und den Zahlungen an die USA. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 27. Dez. 1961 über eine Chefbesprechung zwischen Starke und Strauß am 22. Dez. 1961, den Brief von Strauß an Adenauer vom 27. Dez. 1961 und das Schreiben Starkes an Adenauer vom 5. Jan. 1962 in B 136/564. Weitere Unterlagen in B 126/14848 und 14849.

Das Kabinett beauftragt abschließend den Bundesminister der Finanzen, wegen der Höhe der Verteidigungskosten noch einmal mit dem Bundesminister der Verteidigung zu verhandeln.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet sodann über den Abschluß des Rechnungsjahres 1961 und betont, daß der Haushalt im ganzen etwa ausgeglichen abschließen wird. Die Steuerschätzungen seien von den Ist-Einnahmen kaum überschritten worden.

Der Bundesminister der Finanzen läßt dann eine Übersicht über den Ausgleich des Bundeshaushalts 1962 an die Kabinettsmitglieder verteilen, die am Schluß der weiteren Erörterungen wieder eingezogen wird.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß in der gegenwärtigen Situation eine zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung im Haushaltsjahr 1962 sehr schwierig sei. Er erläutert dann an Hand der Übersicht die Anforderungen der Ressorts für 1962, die vom Bundesminister der Finanzen zugestandenen Mehranforderungen und die streitig gebliebenen Ansätze und legt die Zahlen eingehend dar.

Sodann erläutert er den Deckungsbedarf, die entstehende Deckungslücke und den Vorschlag zur Schließung dieser Lücke. Er macht dabei darauf aufmerksam, daß der Betrag, den die Länder zur Verfügung stellen sollen - und über den noch Verhandlungen stattfinden müssen - in seiner endgültigen Höhe von dem Volumen des Verteidigungshaushalts abhänge und je nach der Entscheidung zwischen 1,5 und 2 Mia. DM liegen dürfte.

Staatssekretär Dr. Claussen weist darauf hin, daß das Volumen des Verteidigungshaushalts erstmalig das des Arbeitshaushalts - dessen Haushaltsvolumen als einziges unter dem des Vorjahres liege - übersteige, was sicher in der Öffentlichkeit sehr beachtet werden würde.

Der Bundeskanzler bittet abschließend den Bundesminister der Finanzen, wegen der streitigen Punkte noch einmal mit den beteiligten Bundesministern zu verhandeln, damit der Bundeshaushalt auf jeden Fall am 24. Januar 1962 vom Kabinett verabschiedet werden kann 19.

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Fortgang TOP 11 dieser Sitzung.

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