2.2.6 (k1962k): 7. Neugestaltung der Finanzverfassung; hier: Berufung einer Sachverständigen-Kommission, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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7. Neugestaltung der Finanzverfassung; hier: Berufung einer Sachverständigen-Kommission, BMF

Der Bundesminister der Finanzen macht einleitend darauf aufmerksam, daß neben einem Antrag der SPD auf Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung der Finanzreform (Bundestags-Drucksache IV/68) weitere Anträge der SPD zur Senkung und Aufhebung der Kaffeesteuer sowie zur Aufhebung der Tee- und Zuckersteuer vorlägen (Bundestags-Drucksache IV/64, 65 u. 66) 20. Weiterhin lägen die bekannten Anträge über die Rentenerhöhung für die verschiedenen Rentenberechtigten (Weihnachtszuwendungen) vor 21. Es bestehe wohl Einigkeit, daß die Bundesregierung schon im Hinblick auf den ohnehin schwierigen Ausgleich des Bundeshaushalts 1962 alle diese Anträge ablehne.

20

Zur Kaffee- und Teesteuer vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP C.

21

Am 21. Nov. 1961 hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes und am 12. Dez. 1961 an Rentenempfänger nach dem Bundesentschädigungsgesetz beantragt (BT-Drs. IV/27 und IV/82). Vgl. hierzu Sondersitzung am 29. Nov. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 281 f.) und 6. Sitzung am 13. Dez. 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 298-300).

Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Bundesminister der Finanzen bittet sodann, daß das Kabinett heute entsprechend seiner Vorlage vom 30. Dezember 1961 beschließen möge 22. Damit komme man dem oben erwähnten Antrag der Opposition zuvor.

22

Vorlage des BMF vom 30. Dez. 1961 in B 126/18122 und B 136/3252, Vorlage des BMI vom 8. Jan. 1962 in B 136/3252. - In der Regierungserklärung vom 29. Nov. 1961 hatte die Bundesregierung die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Vorbereitung einer Neugestaltung der Finanzverfassung angekündigt (Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 26). Am 7. Dez. 1961 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Einsetzung einer aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden bestehenden Kommission gestellt, die Vorschläge für eine Reform der Finanzverfassung erarbeiten sollte (BT-Drs. IV/68). In seiner Vorlage hatte der BMF vorgeschlagen, eine Kommission unter seiner Federführung zu berufen. Der BMI hatte in seiner Vorlage dagegen beantragt, die Einberufung der Kommission und die Auswahl ihrer Mitglieder der Bundesregierung zu übertragen. Des Weiteren sollte nach Vorstellungen des BMI der Finanzautonomie der Gemeinden stärker Rechnung getragen werden.

Über den Zusatzantrag des Bundesministers des Innern müsse selbstverständlich noch gesprochen werden. Es komme ihm nur darauf an, daß heute ein Grundsatzbeschluß über die Bildung der Kommission gefaßt werde.

Der Bundesminister des Innern spricht sich grundsätzlich für die Vorlage des Bundesfinanzministers aus, beantragt aber unter Hinweis auf die Bedeutung der Aufgabe der Kommission die in seiner Kabinettvorlage vom 8. Januar 1962 vorgeschlagenen Änderungen.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist der Auffassung, daß die Auswahl der Mitglieder der Kommission durch die Bundesregierung vorgenommen werden müsse und spricht sich für die Änderungsanträge des Bundesministers des Innern aus.

Der Bundesminister für Atomkernenergie begrüßt unter Hinweis auf seine Erfahrung mit der Atomkommission die vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung gemachten Vorschläge.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß die Mitglieder der Kommission zwar von ihm berufen werden sollten, der Kreis der zu berufenden Persönlichkeiten aber durch das Kabinett festgelegt werden solle. Auf einen Hinweis des Bundesministers des Innern erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß gegen eine Herausstellung der Finanzautonomie der Gemeinden seinerseits keine Bedenken erhoben würden. Die Richtlinien für den Auftrag an die Kommission seien ohnehin nur erste Überlegungen, die noch der Überarbeitung bedürften.

Das Kabinett beschließt die Einsetzung einer Sachverständigen-Kommission für die Finanzreform. Die Berufung der Mitglieder soll noch im Januar 1962 erfolgen. Über die zu berufenden Persönlichkeiten und den der Sachverständigen-Kommission zu erteilenden Auftrag wird das Kabinett zu gegebener Zeit weiteren Beschluß fassen 23.

23

Fortgang 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP D, vgl. auch 10. Sitzung am 22. Jan. 1962 TOP B.

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