2.2.7 (k1962k): 6. Finanzplan der Bundesregierung, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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6. Finanzplan der Bundesregierung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 30. Dezember 1961 vor und bittet, antragsgemäß zu beschließen 24. Er macht darauf aufmerksam, daß es unbedingt notwendig sei, den Finanzplan mit dem Gesetzgebungsprogramm zu koppeln. Der Finanzplan solle die Unterlage für die Regierungsarbeit in den nächsten Jahren bilden. Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesschatzminister, der Bundesminister für besondere Aufgaben, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Dr. Claussen beteiligen, und in der hervorgehoben wird, daß Einzelheiten des Finanzplans nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden dürfen, beschließt das Kabinett entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen, und zwar mit der Maßgabe, daß der Termin für die Einreichung der Unterlagen für die Bundesminister an den Bundesminister der Finanzen auf den 15. März 1962 festgelegt wird 25.

24

Vorlage des BMF vom 30. Dez. 1961 in B 136/7153. - In seiner Vorlage hatte der BMF vom Kabinett die Genehmigung zur Erstellung eines langfristigen Finanzplanes erbeten, der alle größeren, finanziell aufwändigen Gesetzes- und Verwaltungsvorhaben der Bundesregierung für die Rechnungsjahre 1962 bis 1964 umfassen sollte. Die Vorarbeiten zu einem Finanzplan hatten schon unter Starkes Vorgänger Franz Etzel begonnen. Es sollte damit verhindert werden, dass durch Leistungsgesetze und längerfristige Verpflichtungen der Spielraum für künftige Haushalte eingegrenzt würde.

25

Bis zum Ende der Legislaturperiode wurde ein Finanzplan nicht vorgelegt.

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