2.2.8 (k1962k): 8. Gewährung einer Bundesbeihilfe in Höhe von 4 Mio. DM zum Ausgleich der vom Sender Freies Berlin an die Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen" abzuführenden 30%igen Gebührenabgabe, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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8. Gewährung einer Bundesbeihilfe in Höhe von 4 Mio. DM zum Ausgleich der vom Sender Freies Berlin an die Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen" abzuführenden 30%igen Gebührenabgabe, BMG

Staatssekretär Thedieck trägt im wesentlichen den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom 1. Dezember 1961 vor 26. Er erläutert sodann die Bedingungen, von denen der Saarländische Rundfunk seinen Beitritt zu der Länderanstalt „Zweites Deutsches Fernsehen" abhängig gemacht hat und hält dieses Verfahren auch im Falle Berlin für geeignet 27. Wenn eine Bundeshilfe an den Sender Freies Berlin abgelehnt werden sollte, dann sollte an die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten herangetreten werden mit dem Petitum, daß die Arbeitsgemeinschaft dem Sender Freies Berlin die benötigten Mittel im Rahmen ihres Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.

26

Siehe 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP 3. - Vorlage des BMG vom 1. Dez. 1961 in B 137/1899 und B 136/3461.

27

Die saarländische Landesregierung hatte ihre Bereitschaft zur Ratifizierung des ZDF-Staatsvertrages am 15. Dez. 1961 erklärt, nachdem dem Saarländischen Rundfunk ein Kredit von 3 Millionen DM eingeräumt und die Zusicherung gegeben worden war, den Finanzausgleich der Rundfunkanstalten nach spätestens zwei Jahren zu überprüfen. Vgl. hierzu den Vermerk des BMBR vom 2. Jan. 1962 in B 144/1123 sowie das Schreiben des BMG an den Berliner Senator für Bundesangelegenheiten vom 16. Jan. 1962 in B 137/1899, zu den Finanzausgleichsverhandlungen und zum Ratifizierungsverfahren in den Bundesländern allgemein vgl. Wehmeier, Geschichte des ZDF, S. 53-57.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich u. a. auch unter Hinweis auf das Gebührenaufkommen aus dem Fernsehen gegen die Gewährung einer Bundeshilfe aus.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens warnt davor, bei dem Sender wegen eventueller Rückwirkungen in der Zone den Auftrag zur Durchführung gesamtdeutscher Aufgaben zu sehr zu betonen.

Abschließend lehnt das Kabinett die Gewährung einer Bundeshilfe an den Sender Freies Berlin ab 28.

28

Mit Schreiben vom 16. Jan. 1962 teilte der BMG dem Berliner Senator für Bundesangelegenheiten die ablehnende Entscheidung mit (Schreiben in B 137/1899).

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