2.2.9 (k1962k): A. Verhandlungen mit den Ländern über Finanzierung der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks aus dem Gebührenaufkommen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Verhandlungen mit den Ländern über Finanzierung der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks aus dem Gebührenaufkommen

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Thedieck beteiligen, und in der dieser darauf hinweist, daß unabhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen die benötigten Mittel für den Deutschlandfunk und die Deutsche Welle zunächst als Darlehen gegeben werden müßten, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, die Verhandlungen mit den Ländern über die Finanzierung der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks aus dem Gebührenaufkommen zu führen 29.

29

Siehe 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP H (Kabinettsprotokolle 1961, S. 221 f.). - Das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. Nov. 1960 (BGBl. I 862) enthielt keine Bestimmungen zur Finanzierung der Anstalten. Zur Deckung der Anlaufkosten hatte der Bund 1961 1 Million DM außerplanmäßig bereit gestellt. Für das laufende Rechnungsjahr veranschlagte das BMI einen Finanzbedarf von 20 Millionen DM für die Deutsche Welle und 25 Millionen DM für den Deutschlandfunk. Vgl. das Schreiben des BMI an den BMF vom 18. Dez. 1961 in B 126/14451, weitere Unterlagen hierzu in B 106/116658 und 116659, B 136/2013 sowie B 187/31. - Fortgang 19. Sitzung am 16. März 1962 TOP F.

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