2.21.1 (k1962k): A. Streik an der Saar

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Streik an der Saar

Der Bundeskanzler erklärt, daß es an der Saar eine große politische Enttäuschung geben würde, wenn die Bundesregierung nicht bereit sei, zu helfen 1. Wegen des mehrfachen Wechsels des Eigentümers der Saarbergwerke AG seien die Saarbergwerke zwangsläufig vernachlässigt worden 2. Es bestehe insoweit ein Nachholbedarf. Bei allem sollten auch die politischen Rückwirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen und die bevorstehenden Wahlen berücksichtigt werden. Es sei zu befürchten, daß noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ein Streik stattfindet. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, ab sofort 8% Lohnerhöhung zu billigen, dann könne der Streik beendet werden. Der Bundesmini-ster für Wirtschaft gibt in Anwesenheit des Ministerpräsidenten und des Wirtschafts-ministers des Saarlandes einen kurzen Bericht über den Ablauf der Tarifverhand-lungen an der Saar, den Beratungen zwischen den Ressorts und den jetzigen Stand. Er bemerkt nachdrücklich, daß auf keinen Fall einer Lohnerhöhung um 8% zugestimmt werden könne mit der Maßgabe, daß man sich dann über weitere Lohnerhöhungen unterhalte. Eine 8%ige Lohnerhöhung würde sich auf etwa 40 Mio. DM belaufen. Diese Kosten könnten die Saarbergwerke nicht selbst tragen. Es sei daher daran gedacht, zwei Zechen mit etwa 2,3 bis 2,5 Mio. t Jahresförderung stillzulegen und je stillgelegte t eine Stillegungsprämie von 12,50 DM, d. h. insgesamt rd. 30 Mio. DM aus dem Heizölsteueraufkommen zu zahlen 3. Auf die Dauer sei mit einer Stillegung von insgesamt 4 Mio. t zu rechnen. Wenn diese Stillegungen durchgeführt würden, werde der Saarbergbau wieder wirtschaftlich gesund sein. Die Zahlung der Stillegungsprämie sei die Voraussetzung für die Stillegung. Wenn der Bund zahle, habe er seinen politischen Verpflichtungen Rechnung getragen. Der Bundesminister der Finanzen hält es für politisch falsch, daß die Bundesregierung sich an den Lohnverhandlungen an der Saar beteiligt habe. Sie werde damit hinsichtlich der Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst diskreditiert 4. Es müßte dann auch für die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst Geld beschafft werden. Eine Prämie zu gewähren, um Lohnerhöhungen zu ermöglichen, sei politisch nicht vertretbar. Der Bundeskanzler hält diese Betrachtung für zu einseitig. Es dürfe nicht vergessen werden, daß Frankreich sich darum bemüht habe, die Saar zu behalten. Der Bund sei gegenüber dem Saarland schon aus moralischen Gründen zu einer wirksamen Hilfe verpflichtet. Das tragische Schicksal der Saar und die Eigentümerstellung des Bundes hinsichtlich der Saarbergwerke ließen einen Vergleich der Forderungen der Saar mit den Lohnforderungen im öffentlichen Dienst nicht zu. Der Ministerpräsident des Saarlandes hält den Einwand des Bundesministers der Finanzen für sachlich unbegründet. Es sei nicht zu bestrei-ten, daß der Bergarbeiter, der früher an der Spitze der Lohnskala gelegen habe, nach der Rückgliederung an die sechste Stelle der Lohnskala gerückt sei. Es handele sich hier darum, daß der Bund als Eigentümer eine Ungerechtigkeit ausgleiche. Auf diese Sondersituation könne niemand eine Forderung aufbauen. Aus politi-schen Gründen sei der Streik an der Saar einfach nicht zu vertreten. Eine Einigung sei auch möglich, da die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung um 8% nicht mehr als Zwischenlösung bezeichneten und bereit seien, einem 13-monatigen Stillhalte-abkommen zuzustimmen. Ferner seien die Gewerkschaften mit der Stillegung ein-verstanden. In jedem Fall sollte vermieden werden, die Bundesregierung in die Verantwortung hineinzuziehen. Er glaube, daß bei einer 5 bis 6%igen linearen Lohnerhöhung und einer weiteren 2 bis 3%igen Lohnerhöhung zum Ausgleich für Härten, die auf den Übergang vom französischen auf das deutsche Lohnsystem zurückzuführen sind, eine Einigung mit den Gewerkschaften möglich sei. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bemerkt, daß die Vollbeschäftigung es erlaube, die Stillegungen durchzuführen und ist überzeugt, daß dadurch die Saarbergwerke auf die Dauer rentabel würden. Staatssekretär Dr. Westrick hält die vorgeschlagene Zahlung einer Stillegungsprämie nicht für eine Sondermaßnahme, um die Lohnzahlungen an der Saar zu ermöglichen. Es handele sich hier lediglich um einen Vorgriff auf ein allgemeines Rationalisierungsprogramm. Der Bundeskanzler stimmt diesen Ausführungen zu, ist aber der Ansicht, daß die Öffentlichkeit der Bundesregierung diese Darstellung nicht abnehmen werde. Der Bundesminister der Finanzen betont, daß er bereit sei, die 30 Mio. DM zu zahlen, hält es aber für falsch, diese Zahlung als Rationalisierungsmaßnahme zu kennzeichnen. Wenn die Zahlung erforderlich sei, so müsse sie mit einem anderen Titel politisch begründet werden. Auf jeden Fall müsse die Zahlung von der Rationalisierung getrennt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die Begründung mit der Rationalisierung für das entscheidende Politikum. Die Stillegung von 2,3 Mio. t müsse daher als Begründung dienen. Auch müsse klargestellt werden, daß hierfür die 30 Mio. DM gegeben würden und daß die gleiche Maßnahme auch für die Ruhr vorgesehen sei. Der Ministerpräsident des Saarlandes betont, daß es ihm in erster Linie darum gehe, daß die Saarbergwerke 30 Mio. DM erhalten. Gewisse Rationalisierungsmaßnahmen an der Saar und ebenso an der Ruhr seien nötig. Aber für die Saar seien Sondermaßnahmen erforderlich wegen der Wettbewerbsverzerrungen infolge der Standortlage und der schlechten Verkehrslage. Der Bundeskanzler betont erneut, daß es politisch nicht wünschenswert sei, die Hilfsmaßnahme für die Saar mit Maßnahmen an der Ruhr zu verknüpfen. Die Hilfe für die Saar sollte als politische Folgewirkung des Wechsels der Landeszugehörigkeit und als Folge der Rückgliederung bezeichnet werden. Es sei doch klar, daß vor der Rückgliederung die französische Verwaltung nicht gewagt hätte, Zechen stillzulegen. Der Bundesminister des Innern wendet ein, daß die Gewerkschaften die Tarifverhandlungen an der Saar als Musterbeispiel für die Ruhr bezeichneten. Der Bundeskanzler bestätigt dies, ist jedoch der Auffassung, daß die Bundesregierung nicht genötigt sei, diese Beurteilung zu akzeptieren. Es sollte darauf bestanden werden, daß es sich hier um die Beseitigung der Folgen der Rückgliederung handele. Der Bundesminister des Innern ist der Ansicht, daß trotz einer solchen Begründung eine allgemeine Lohnerhöhung im Bergbau von 8% die Folge der Lohnzugeständnisse an der Saar sein werde. Der Bundeskanzler hält dieser Ansicht entgegen, daß die Ruhr auch ohne die Rückgliederung des Saargebietes die gleiche Lohnerhöhung ge-fordert hätte. Damit sei aber bewiesen, daß die Hilfsmaßnahmen für die Saar die Ansprüche an der Ruhr nicht förderten. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes 5 empfiehlt, zu erklären, daß der Bund die 30 Mio. DM als Eigentümer zahle und nur unter der Bedingung, daß Zechen stillgelegt werden und der Saarbergbau rentabel gestaltet wird. Der Bundesminister für Wirtschaft möchte die Zahlung sowohl politisch mit der Rückgliederung begründen als auch mit der Wiederherstellung der Rentabilität des Saarbergbaus durch Stillegungen. Der Bundesminister der Finanzen hält an seiner Ansicht fest, daß die Hilfsmaßnahmen vom Rationalisierungsprogramm getrennt werden müßten. Herr Burckhardt habe ihm mit Nachdruck erklärt, daß der geplante Rationalisierungsverband die lohnpolitischen Bemühungen an der Ruhr störe 6. Der Bundeskanzler schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Finanzen an und schlägt erneut vor, die Zahlung mit der Notwendigkeit zu begründen, die Folgen der Rückgliederung zu beseitigen. Der Ministerpräsident des Saarlandes teilt diese Ansicht. Am zweckmäßigsten sei es wohl zu erklären, daß der Bund als Eigentümer eine Hilfe leiste, um die Verzerrungen an der Saar zu beseitigen, die durch die Rückgliederung entstanden seien. Dabei könne aber auch darauf hingewiesen werden, daß die Rationalisierung wichtig sei. Der Bundeskanzler billigt diesen Vorschlag, bittet aber, den Hinweis auf die Rationalisierung nicht zur Begründung heranzuziehen. Der Vorschlag, die Lohnerhöhungen zu differenzieren, beweise ja gerade, daß es sich hier um eine Beseitigung der Folgen der Rückgliederung handele. Das Kabinett ist einverstanden 7.

1

Siehe 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP 3. - Zum Gespräch über die Beendigung des Streiks zwischen Erhard, Röder und Huthmacher am 11. Mai 1962 vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Mai 1962 in B 136/8803. - Zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 8. Juli 1962 vgl. 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP B.

2

Die ursprünglich im Besitz des Preußischen Staates befindlichen Saargruben waren 1920 als Reparationsleistung an Frankreich abgetreten, 1935 zurückgekauft und in eine Saargruben AG eingebracht, 1947 der Régie des Mines de la Sarre zur treuhänderischen Verwaltung übertragen und durch den zwischen Frankreich und dem Saarland 1953 geschlossenen Saargrubenvertrag der gemeinsamen Verantwortung unterstellt worden. Seit der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik waren durch das Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1103) der Bund zu 74% und das Saarland zu 26% an der neuen Gesellschaft beteiligt. Vgl. dazu den Vermerk des BMSchatz vom 16. Okt. 1959 in B 115/370.

3

Zur Heizölsteuer gemäß Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) vgl. 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 216 f.).

4

Zu den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst vgl. 26. Sitzung am 9. Mai 1962 TOP D.

5

Gemeint ist der Bundesschatzminister. Zur Umbenennung seit dem 14. Nov. 1961 vgl. Kabinettsprotokolle 1961, S. 44.

6

Zum Rationalisierungsverband vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 1.

7

Am 16. Mai 1962 wurden der Streik beendet und die Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags fortgeführt, der u. a. eine Erhöhung der Tariflöhne und Gehälter ab dem 1. Mai 1962 um durchschnittlich 8% vorsah. Vgl. „Die Welt" vom 15. Mai 1962, S. 1 f. - Zur Streikgefahr im Ruhrkohlenbergbau Fortgang 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP B.

Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Saarlandes verlassen den Sitzungssaal.

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