2.21.3 (k1962k): 2. Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 4. April 1962 betreffend die Maßnahmen auf dem Gebiet der Energie- und Kohlewirtschaft, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 4. April 1962 betreffend die Maßnahmen auf dem Gebiet der Energie- und Kohlewirtschaft, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt anhand der im Kabinett verteilten Vorlage des BMWi vom 14. Mai 1962 die unter Abschnitt I Ziffer 1 bis 8 vorgeschlagenen neuen Maßnahmen und Vorkehrungen vor und betont insbesondere, daß die Heizölsteuer über den 30. April hinaus unter Wahrung ihres energiepolitischen Charakters unverändert verlängert und daß aus öffentlichen Mitteln eine Stillegungsprämie von 12,50 DM je stillgelegte t gezahlt werden soll 8. Auch soll für die Ablösung der Lastenausgleichsverpflichtungen, die auf stillgelegte Schachtanlagen entfallen, ein Beitrag aus öffentlichen Mitteln gewährt werden. Der Bundesminister der Finanzen werde mit den beteiligten Landesregierungen über eine Beteiligung des jeweiligen Landes an der Aufbringung der öffentlichen Mittel verhandeln 9. Anschließend gibt Staatssekretär Dr. Westrick in Kürze den Inhalt des Berichts über die Energiesituation wieder und schildert dabei insbesondere die bereits früher von der Bundesregierung getroffenen Hilfsmaßnahmen für die Kohle und erläutert die neu vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen der Bergbau rentabel und konkurrenzfähig gemacht werden soll. Abschließend bittet er das Kabinett, dem Kabinettsbeschluß gemäß Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 14. Mai 1962 zuzustimmen und den vorgeschlagenen Text der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. April 1962 zu billigen 10. Der Bundeskanzler stellt die Frage, warum das Bundesministerium für Wirtschaft die Lizenzierung ablehne 11. Hieran schließt sich eine ausführliche Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung, für besondere Aufgaben, der Bundesschatzminister sowie Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen. Dabei tritt der Bundeskanzler nachdrücklich für eine Lizenzierungsermächtigung ein, die den Bergarbeiter an der Ruhr beruhigen soll, während der Bundesminister für Wirtschaft sowie Staatssekretär Dr. Westrick ebenso nachdrücklich Bedenken gegen eine Beseitigung des Konkurrenzdrucks und eine Beunruhigung der Kohlepreise vortragen. Im Ergebnis stimmt das Kabinett der vorgeschlagenen Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 4. April 1962 betr. Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Energie- und Kohlewirtschaft zu mit der Maßgabe, daß auf Vorschlag des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Finanzen in der Antwort an geeigneter Stelle erklärt wird, die Bundesregierung werde prüfen, ob im europäischen Rahmen eine Lizenzierung des Baus von Raffinerien und der Einfuhr von Öl unter besonderer Berücksichtigung der Interessen des Steinkohlebergbaus erreicht werden kann. Ferner billigt das Kabinett auf Grund des vorgelegten Berichts zur Energiesituation die in der Kabinettvorlage vom 14. Mai 1962 unter I Ziffer 1 bis 8 aufgeführten Maßnahmen und Vorkehrungen 12.

8

Zur Heizölsteuer gemäß Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 (BGBl. I 241) vgl. 153. Sitzung am 28. Juni 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 216 f.). - Die Stilllegungsprämie war mit 25 DM angesetzt. Aus Umlagen der Kohlewirtschaft, des Unternehmensverbandes selbst, sollten 12,50 DM je Tonne zufließen.

9

Siehe 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP F. - Vorlagen des BMWi vom 4. Mai 1962 in B 102/77310 und B 136/832 sowie vom 14. Mai 1962 in B 102/77310. - Die Vorlage des BMWi vom 4. Mai war auf Grund einer Chefbesprechung vom 11. Mai neu gefasst worden. Mit seiner Vorlage vom 14. Mai 1962 hatte der BMWi unter Abschnitt I seinen Bericht über die Energiesituation und unter Abschnitt II die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 4. April 1962 zu Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Energie- und Kohlewirtschaft (BT-Drs. IV/297) vorgelegt. - Über die genannten neuen Maßnahmen hinaus hatte der BMWi u. a. vorgeschlagen, den Kohlenzoll von 20 DM pro Tonne nach dem Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe vom 23. Dez. 1960 (BGBl. II 2427) über den 31. Dez. 1962 hinaus zu verlängern, den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Anreize für Rationalisierungsmaßnahmen im Steinkohlenbergbau vorzulegen und eine Lösung der Fragen zur Einfuhr des Öls aus den Ostblockländern, zur Abstimmung der Raffineriekapazitäten und zur Energiebevorratung vorzubereiten.

10

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Großen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, u. a. dazu Stellung zu nehmen, welche Haltung sie zur vom Europäischen Parlament beschlossenen Koordinierung der Energiepolitik einnehme, welche energiepolitischen Ziele sie verfolge, wie sie eine preisgünstige Energieversorgung sicherstellen und welche Maßnahmen sie zur Bewältigung des Anpassungsprozesses in der Energiewirtschaft ergreifen werde. In seinem Antwortentwurf hatte Erhard u. a. betont, dass seit 1958 im Vordergrund der energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung die Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die durch den Wettbewerb der Einfuhrkohlen und des Heizöls grundlegend veränderte Lage stehe. Die Bundesregierung werde keine bruchartige Entwicklung durch überstürztes Vordringen anderer Energieträger zulassen und alle Anpassungsbemühungen des Bergbaus weiterhin unterstützen.

11

Zur Frage der mengenmäßigen Beschränkung von Öleinfuhren vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. Mai 1962 in B 136/7702.

12

Zur energiepolitischen Debatte im Deutschen Bundestag am 16. Mai 1962 vgl. die Stenographischen Berichte, Bd. 51, S. 1258-1298, zur Beantwortung der Großen Anfrage der SPD durch Erhard insbesondere S. 1266-1270. - Fortgang Sondersitzung am 26. Juni 1962 TOP 1 (Streiklage im Bergbau) und 67. Sitzung am 7. März 1963 TOP 2 (B 136/36129).

Extras (Fußzeile):