2.28.1 (k1962k): A. Sachverständigenbeirat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Sachverständigenbeirat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er mit dem Abgeordneten Dr. Dollinger über einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion gesprochen habe. Nach dessen Meinung werde die SPD-Fraktion einen ähnlichen Antrag einbringen. Er habe sich - entgegen anders lautenden Pressemeldungen - in dieser Angelegenheit nicht im einzelnen festgelegt 2.

2

Siehe 23. Sitzung am 11. April 1962 TOP 2. - Am 14. Juni 1962 hatte Adenauer mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag Werner Dollinger über die Einrichtung eines volkswirtschaftlichen Beratungsgremiums gesprochen und sich über die Grundzüge eines Gesetzentwurfes verständigt. Vgl. den Entwurf einer Presseerklärung vom 14. Juni 1962 in B 136/7452 und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Juni 1962, S. 1. - Der Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP vom 26. Juni 1962 (BT-Drs. IV/540) sah die Bildung eines Rates von fünf unabhängigen Sachverständigen vor, die ein jährliches Gutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik vorlegen sollten. Die Mitglieder sollten erstmals durch die Bundesregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Die Kosten sollte der Bund tragen, die Geschäftsführung beim Präsidenten des Statistischen Bundesamtes liegen. - Die SPD-Fraktion brachte am 26. Juni 1962 einen Änderungsantrag (Umdruck 323) ein, demzufolge die in § 5 festgesetzte Achtwochenfrist für die Stellungnahme der Bundesregierung auf vier Wochen verkürzt werden sollte. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 51, S. 1923-1928. - BR-Drs. 313/63. - Gesetz vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 685). - Fortgang 108. Sitzung am 31. Jan. 1964 TOP D (B 136/36131).

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