2.28.11 (k1962k): 10. 20%ige Ausgabesperre der Straßenbaumittel im Haushalt 1962

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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10. 20%ige Ausgabesperre der Straßenbaumittel im Haushalt 1962

Der Bundesminister für Verkehr beantragt die Freigabe der durch § 8 Haushaltsgesetz 1962 gesperrten 20% der Straßenbaumittel durch die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen 30. Er begründet seinen Antrag insbesondere damit, daß auf dem Gebiet des Straßenbaus keine Überhitzungserscheinungen bestünden. Der Bundesminister für Wirtschaft kritisiert die praktische Durchführung des Straßenbaus an manchen Stellen. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht dem Antrag des Bundesministers für Verkehr und stellt an Hand von ihm vorliegenden Zahlen fest, daß die Preise im Straßenbau seit dem Vorjahr nicht unerheblich gestiegen seien 31. Auch bestehe ein Überhang an Straßenbaumitteln aus dem Vorjahr. Der Bundesminister für besondere Aufgaben weist darauf hin, daß die SPD-Fraktion die völlige Entsperrung der Straßenbaumittel beantragt habe, die CDU/CSU-Fraktion dagegen nur eine punktuelle Entsperrung für vertretbar halte 32. Er schlägt vor, einer solchen punktuellen Entsperrung zuzustimmen. Der Bundesminister für Verkehr verliest eine Stellungnahme des Referenten für Preise im Statistischen Bundesamt, der die vom Bundesminister der Finanzen angegebenen Zahlen nicht bestätigt 33. Nach der weiteren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, beschließt das Kabinett, einer punktuellen Entsperrung der Straßenbaumittel durch die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen zuzustimmen, den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen und den Bundesminister für Verkehr zu beauftragen, über den Stand des Straßenbaus dem Kabinett zu gegebener Zeit zu berichten, damit dieses sich über die Auswirkungen der Sperrung ein Bild machen könne 34.

30

Zur Ausgabensperre für Baumittel im Haushaltsgesetz 1962 vom 23. Mai 1962 (BGBl. II 469) vgl. 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP C. - Die SPD hatte am 30. Mai 1962 den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Haushaltsgesetz (BT-Drs. IV/436) vorgelegt, in dem die Bewilligungen für Bundesfernstraßen im Einzelplan des BMV von der Sperre ausgenommen wurden.

31

Unterlagen des BMF zur Preisentwicklung nicht ermittelt.

32

Nach einem der Mitschrift Seebohms beigefügten Protokollentwurf zu diesem TOP handelte es sich hierbei um eine für einzelne Gebiete geltende Entsperrung (Nachlass Seebohm N 1178/10d). - Die CDU/CSU-Fraktion hatte am Vortag beschlossen, dass die Behandlung des SPD-Entwurfs im Plenum des Bundestages zurückgestellt werden solle. Vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 302 f.

33

Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes nicht ermittelt.

34

Ende Juni 1962 ermächtigte der BMV die Bundesländer, bei den Auftragsvergaben für die Bundesfernstraßen über 100% der Haushaltsmittel zu verfügen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 28. Juni 1962 in B 136/2746 und den Vermerk des BMV vom 30. Juli 1962 in B 108/4100. Der Antrag der SPD wurde am 6. März 1963 durch den Ablauf des Haushaltsjahres für gegenstandslos erklärt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 52, S. 2819 und 2823.

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