2.28.2 (k1962k): 2. Beitritt Großbritanniens zur Montan-Union

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Beitritt Großbritanniens zur Montan-Union

Der Bundeskanzler weist auf die Bedeutung der Frage des Beitritts Großbritanniens zur EWG 3 und zur Montan-Union hin 4. Diese Frage werde bei dem bevorstehenden Gespräch mit dem Außenminister der USA 5 und bei seiner Reise nach Frankreich 6 im Mittelpunkt der Erörterungen stehen. Er wünsche grundsätzlich den Beitritt Großbritanniens, sei aber besorgt darüber, daß die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Bergbau, sich zu wenig über die Auswirkungen des Beitritts im klaren zu sein scheine. Bei der schwieriger werdenden Lage der deutschen Wirtschaft müßten diese Auswirkungen sorgfältig geprüft werden. Nicht unbedenklich erscheine auch das künftig zu erwartende Anwachsen der Zahl der Mitgliedsstaaten und des Verwaltungspersonals der Europäischen Gemeinschaften; insbesondere würde der Personalkörper der Gemeinschaften schwer überschaubar werden, wenn deren Verwaltungen zusammengelegt werden sollten. Auch hinsichtlich der Abstimmungsverhältnisse in den Ministerräten befürchte er Schwierigkeiten.

3

Siehe 29. Sitzung am 23. Mai 1962 TOP 2. - Aufzeichnung des AA vom 15. Juni 1962 über den Stand der Verhandlungen und Stellungnahmen deutscher Wirtschaftsverbände in B 136/2560 sowie Bericht des BMWi vom 19. Juni 1962 über den Stand der Verhandlungen und über die Auswirkungen eines Beitritts Großbritanniens auf die deutsche Binnen- und Außenwirtschaft in B 102/65056.

4

Mit Schreiben vom 28. Febr. 1962 an den Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hatte die britische Regierung um die Einleitung von Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens auch zur Montanunion ersucht. Am 12. Juni 1962 war der Ministerrat der EGKS übereingekommen, den Verhandlungen mit Großbritannien zuzustimmen, diese aber den Regierungen der sechs Mitgliedstaaten der Montanunion zu überlassen. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 25. Juni 1962 in B 136/2560.

5

Zum Gespräch Adenauers mit Rusk am 22. Juni 1962 vgl. 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP B.

6

Vgl. dazu 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP A.

Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts, über die bezüglich des Beitritts Großbritanniens noch zu klärenden Fragen, wozu insbesondere die Behandlung der Commonwealth-Länder und die Auswirkungen des Beitritts auf die deutsche Wirtschaft gehörten, dem Kabinett bald einen Überblick zu geben 7.

7

Vgl. dazu den undatierten Bericht des AA, die Berichte des BMWi, des BMF und des BML vom 25. Juni 1962 in B 136/2560.

Zu den Verhandlungen über eine Europäische Union bemerkt der Bundeskanzler, sie sollten weitergeführt und abgeschlossen werden, ohne daß der Beitritt Großbritanniens abgewartet wird 8. Für das Zustandekommen der Europäischen Union sei es förderlich, wenn in nächster Zeit wieder eine Konferenz der beteiligten Regierungschefs zustandekäme. Er wolle daher Präsident de Gaulle eine solche Konferenz vorschlagen.

8

Vgl. dazu 24. Sitzung am 25. April 1962 TOP D.

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt zu den Ausführungen des Bundeskanzlers Stellung. Er glaubt, daß ein Beitritt Großbritanniens für den deutschen Kohlenbergbau keine bedenklichen Folgen hätte und sich auch handelspolitisch und agrarpolitisch für die Bundesrepublik günstig auswirken werde. Er berichtet über den Stand der Verhandlungen, mit deren Abschluß wohl im September gerechnet werden könne. Der Bundesminister des Auswärtigen teilt mit, daß nach seiner Besprechung mit Minister Heath die Hauptschwierigkeiten für die britische Regierung in der Unklarheit des Verhältnisses zu den Commonwealth-Ländern nach 1970 bestehe 9. Hierzu versuche die deutsche Delegation positive Vorschläge zu entwickeln. Die deutsche Industrie stehe dem Beitritt Großbritanniens durchaus positiv gegenüber. Über die gesamte Angelegenheit könne das Kabinett voraussichtlich erst im Juli eingehend beraten. Auch der Bundesminister des Auswärtigen spricht sich dafür aus, daß die Verhandlungen über die Europäische Union bald - möglichst schon im Herbst - abgeschlossen werden, auch wenn bis dahin über den Beitritt Großbritanniens noch keine völlige Einigung erzielt sein sollte.

9

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, unbeschadet der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, im Kabinett ein völliges Einvernehmen über die Europa-Politik herbeizuführen, da noch gewisse Meinungsverschiedenheiten hierüber zu bestehen schienen. In Großbritannien hätte sich die Auffassung über die Bedeutung des Commonwealth und über den Wert der Beziehungen zu den USA gewandelt; dieser Prozeß könne nicht mehr aufgehalten werden. Der Bundeskanzler widerspricht dieser Auffassung. Nach seinen Informationen sei das Beitrittsersuchen Großbritanniens mit den nächsten Parlamentswahlen in Zusammenhang zu bringen.

Der Bundeskanzler kommt über die gegenüber Frankreich verfolgte Politik zu sprechen, die dahin ziele, die Freundschaft zwischen beiden Völkern mit allen Mitteln zu stärken.

Staatssekretär Hüttebräuker äußert sich optimistisch über die künftige Entwicklung der europäischen Agrarpolitik. Ein Beitritt Großbritanniens zur EWG würde für die deutsche Landwirtschaft eine Erleichterung bringen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für wichtig, auch die Beteiligung Australiens, Kanadas und Neuseelands an den europäischen Gemeinschaften anzustreben. Das Abstimmungsverfahren in diesen Gemeinschaften sollte so geregelt werden, daß keine Beschlüsse gegen den Willen der Bundesrepublik und Frankreichs gefaßt werden können. An der weiteren Diskussion beteiligten sich besonders der Bundeskanzler, die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Kabinett beauftragt die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die für den Juli vorgesehene weitere Beratung des Tagesordnungspunktes durch schriftliche Vorlagen vorzubereiten 10.

10

Fortgang zu den Beitrittsverhandlungen 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP D.

Der Bundesminister des Auswärtigen teilt mit, daß Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack, der z. Zt. an den Assoziierungsverhandlungen in Brüssel teilnehme, fernmündlich gebeten habe, die von dem Kabinett erteilte Verhandlungsmarge von 234 Mio. Verrechnungseinheiten (V.E.) für 5 Jahre um 20 Mio. V.E. zu erhöhen 11. Der Bundesminister der Finanzen hält zunächst die Klärung einiger Vorfragen für erforderlich. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt, die Italiener zu einer Erhöhung ihres Zuschusses zu bewegen, bevor das deutsche Angebot erhöht wird. Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft wird der Bundesminister der Finanzen am gleichen Tage die ihm erforderlich erscheinenden Vorfragen mit Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack telefonisch besprechen. Unter der Voraussetzung der Klärung dieser Fragen stimmt das Kabinett dem Antrag des Bundesministers des Auswärtigen zu.

11

Zu den Assoziierungsverhandlungen der EWG-Staaten mit den ehemaligen afrikanischen Kolonien vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP G.

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