2.28.4 (k1962k): C. Nachtragshaushalt 1962

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[C.] Nachtragshaushalt 1962

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf ein Schreiben der CDU/CSU-Fraktion und auf die Eingaben einiger Gewerkschaften 13. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Finanzen, einen Nachtragshaushalt einzubringen, der die Deckung der vereinbarten Tariferhöhungen für die Arbeiter und Angestellten des Bundes sichert 14.

13

Siehe 32. Sitzung am 13. Juni 1962 TOP 3 (Vorschau auf den Bundeshaushalt 1963). - Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 10. Juli 1962 über die Kabinettssitzung vom 20. Juni 1962 und Schreiben der Unionsfraktion vom 19. Juni 1962 in B 136/567, Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 18. Juni 1962 über ein Treffen mit Vertretern der christlichen Gewerkschaften in B 136/5198. - In der Sondersitzung am 28. Mai 1962 TOP 1 hatte das Kabinett beschlossen, die Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst im Nachtragshaushalt 1962 einzustellen. Sowohl die FDP- als auch die Unionsfraktion des Bundestages hatten sich dafür entschieden, dass der Nachtragshaushalt von der Bundesregierung eingebracht werden solle.

14

Fortgang zum Bundeshaushalt 1963 36. Sitzung am 11. Juli 1962 TOP 2, Fortgang zum Nachtragshaushalt 1962 48. Sitzung am 4. Okt. 1962 TOP 7.

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