2.28.6 (k1962k): 6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 75 GG), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 75 GG), BMI

Der Bundeskanzler stellt die Frage der Erhöhung der Beamtenbesoldung zur Erörterung 15. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verweist auf die Schwierigkeiten, die innerhalb der Bundespost bei einem Ausbleiben einer Besoldungserhöhung zu erwarten wären. Der Bundesminister des Innern begründet zunächst die von ihm vorgelegten 16 Gesetzentwürfe. Die Harmonisierungsnovelle bringe im Schnitt eine Erhöhung der Besoldung um 2%. Er bittet das Kabinett, den Entwürfen zuzustimmen. Es käme ferner in Frage, im Einvernehmen mit den Ländern eine Vorlage auszuarbeiten, die die Besoldung der Bundesbeamten ab 1. Januar 1963 an die Preisentwicklung angleicht. Er denke dabei an eine Erhöhung um 4%, so daß unter Berücksichtigung der Verbesserung durch die Harmonisierungsnovelle insgesamt eine Erhöhung um 6% zustandekäme. Der Bundesminister für besondere Aufgaben weist darauf hin, daß die Fraktionen der Koalitionsparteien beschlossen hätten, alle von der SPD-Fraktion beabsichtigten Anträge zur Aufbesserung der Beamtenbesoldung und anderen Leistungen vor dem 1. Januar 1963 abzulehnen 17. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die Verhandlungen in größerem Rahmen mit dem Deutschen Beamtenbund und den beteiligten Gewerkschaften aufzunehmen. Die Lage dieser Gewerkschaften erscheine ihm hierfür günstig. Er müsse damit rechnen, daß die Vorschläge des Bundesministers des Innern - ohne Weihnachtsgeld sowie bei Außerachtlassung des Verteidigungsbereichs und der Bundespost - zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalts um 653 Mio. DM führen werde. Dies würde ihn zwingen, alle bisher gegebenen Zusagen über Mittelerhöhungen auf anderen Gebieten zurückzuziehen. Der vorgeschlagenen Änderung des Art. 75 GG werde die Opposition, der es nur auf die lineare Erhöhung der Besoldung ankomme, nur zustimmen, wenn sie alle ihre Forderungen durchsetze. Die parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe im letzten Quartal 1962 lasse befürchten, daß man versuchen werde, auch das Weihnachtsgeld in der Harmonisierungsnovelle zu verankern 18. Die Änderung des Art. 75 GG würde es nicht ausschließen, daß einzelne Länder die Zahl ihrer Beförderungsstellen vermehren. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich dafür aus, die vom Bundesminister des Innern erwähnte lineare Erhöhung um 4% bereits am 1. Juli 1962 in Kraft zu setzen, da eine Erhöhung der Besoldung um volle 6% ab 1. Januar 1963 neue Lohnforderungen in der Wirtschaft befürchten lasse. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält diese Vorschläge für bedenklich, da ihre Verwirklichung Forderungen auf Erhöhung der Kriegsopferrenten auslösen würde; auch an die Folgen einer linearen Erhöhung für das Kindergeld müsse gedacht werden. Der Bundesminister des Innern ist der Auffassung, daß der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen nicht durchführbar sei und dem Bundestag nicht genügen werde. Es sei zu berücksichtigen, daß die Entwürfe voraussichtlich nicht vor dem April 1963 in Kraft treten könnten. Der Bundesminister für Verkehr stimmt den Vorschlägen des Bundesministers des Innern zu und empfiehlt, in beiden Gesetzentwürfen zunächst den Zeitpunkt des Inkrafttretens offen zu lassen. Es müsse vor allem den unteren und mittleren Beamten der Bundesbahn geholfen werden. Der Wegfall der Tarifklasse 4 sei insbesondere erwünscht 19.

15

Siehe 22. Sitzung am 4. April 1962 TOP B. - Zu TOP 5 Vorlage des BMI vom 30. Mai 1962 in B 106/19039 und B 136/895, weitere Unterlagen in B 106/19037, 19039 und 19040 sowie B 136/894 und 897 (zu TOP 5). - Zu TOP 6 Vorlage des BMI vom 29. Mai 1962 in B 136/3825, weitere Unterlagen in B 106/29144. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf des BMI zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 993) sollten Unterschiede im Besoldungsrecht beseitigt werden, die durch Maßnahmen der Länder u. a. zugunsten von Lehrern und von herausgehobenen Ämtern des höheren Dienstes entstanden waren. Vorgesehen war insbesondere die Neufestlegung der Grundgehälter der Bundesbeamten unter Berücksichtigung der Entwicklung in den Ländern, die Anhebung von Stellen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und die Begrenzung der Endgrundgehälter der Volks- und Mittelschullehrer auf ein bestimmtes Verhältnis zur Besoldungsstufe A 1. Die Novelle begünstigte vor allem einzelne Besoldungsgruppen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes, deren Grundgehälter um 5 % bis 6 % erhöht werden sollten. - Die vom BMI vorgeschlagene Änderung des Artikels 75 GG sollte den Bund ermächtigen, neben einheitlichen Maßstäben für den Aufbau und die Bemessung der Besoldung mit Zustimmung des Bundesrates auch Mindest- und Höchstbeträge rahmengesetzlich festzulegen.

16

Korrigiert aus „die ihm vorgelegten".

17

Die Anträge der SPD-Fraktion betrafen die Gewährung einer Überbrückungszulage für Beamte und Versorgungsempfänger bis zum Inkrafttreten der Besoldungsnovelle (BT-Drs. IV/509) sowie Leistungsverbesserungen beim Kindergeld (BT-Drs. IV/468), bei der Kriegsopferversorgung (BT-Drs. IV/469 neu) und bei vor der Währungsreform abgeschlossenen Versicherungen (BT-Drs. IV/405). Nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP sollten diese Anträge nicht in die Tagesordnung der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause aufgenommen werden. Vgl. das Protokoll der Koalitionsbesprechung am 19. Juni 1962 in Nachlass von Brentano N 1239/168 sowie das Protokoll der Fraktionssitzung am gleichen Tag in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 297 f.

18

Fortgang zum Weihnachtsgeld 74. Sitzung am 2. Mai 1963 TOP D (B 136/36129).

19

Die niedrigste Tarifklasse IV des Ortszuschlags galt für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 6. Vgl. die Anlage 2 zum Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz vom 23. Dez. 1960 (BGBl. I 1079).

Der Bundeskanzler weist auf den Zusammenhang zwischen dem Besoldungsproblem und der Nachwuchsfrage hin. Staatssekretär Dr. Strauß berichtet über die Schwierigkeiten, die für die Gewinnung von Nachwuchs des unteren und mittleren, aber auch des gehobenen Justizdienstes bestehen.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben spricht sich für die Annahme der Gesetzentwürfe und gegen eine lineare Erhöhung im Jahr 1962 aus. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen weist darauf hin, daß bei einer linearen Erhöhung auch das Kindergeld entsprechend angehoben werden müsse - notfalls dadurch, daß die prozentuale Erhöhung der Grundgehälter niedriger gehalten wird; andernfalls komme es nicht zu einer familiengerechten Lösung. Er habe auch Zweifel an der Notwendigkeit der in der Harmonisierungsnovelle vorgesehenen Hebung von Ämtern für leitende Forschungsbeamte. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bringt in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung Änderungswünsche zur Harmonisierungsnovelle vor. Das Kabinett faßt jedoch hierzu keinen Beschluß. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß diese und andere Wünsche, die bei den Ressortberatungen unerledigt geblieben seien, im weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens vorgebracht werden könnten.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit den beiden Gesetzentwürfen zu und beauftragt die zuständigen Ressortminister, die Beratungen mit dem Deutschen Beamtenbund und den einschlägigen Gewerkschaften fortzusetzen und dem Kabinett wieder zu berichten. Eine lineare Erhöhung wird nicht beschlossen 20.

20

Zu TOP 5 BR-Drs. 227/62, BT-Drs. IV/625. - Zweites Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dez. 1963 (BGBl. I 901). - Zu TOP 6 BR-Drs. 226/62, BT-Drs. IV/633. - Der Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 75 GG erreichte bei der dritten Lesung im Deutschen Bundestag am 28. Juni 1963 nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 53, S. 4045-4047). - Zur Beamtenbesoldung Fortgang Sondersitzung am 26. Juni 1962 TOP A.

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