2.28.9 (k1962k): 7. Ungarisches Flüchtlingsorchester „Philharmonia Hungarica", BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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7. Ungarisches Flüchtlingsorchester „Philharmonia Hungarica", BMI

Der Bundesminister des Innern bittet das Kabinett, einen Grundsatzbeschluß darüber zu fassen, daß das Weiterbestehen des ungarischen Flüchtlingsorchesters vom Bund garantiert wird und ferner eine Erhöhung des Bundeszuschusses für 1962 um 345 000 DM zu bewilligen 23. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hält diesen Betrag im Vergleich zu ähnlichen Förderungsbeträgen für zu hoch 24. Die Hauptursache des Defizits des Orchesters liege in seiner schlechten Standortlage 25. Der Pressechef unterstützt als Vorsitzender des Trägervereins „Philharmonia Hungarica" den Antrag des Bundesministers des Innern 26. Die Ford-Foundation, die das Orchester ursprünglich betreut habe und es noch mit einem jährlichen Zuschuß von 100 000 DM fördere, habe gebeten, das Orchester auch vom Bund aus weiter zu unterstützen. Es wäre mißlich, die Ford-Foundation in diesem Punkt zu enttäuschen, da sie für Berlin viele Hunderte Millionen mehr aufwenden wolle und daran denke, ihr Kulturzentrum nach Berlin zu verlegen. Die Einnahmen des Orchesters seien auf das höchstmögliche Maß gesteigert worden. Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen unterstützen den Antrag des Bundesministers des Innern aus außenpolitischen Gründen. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, zunächst die Möglichkeit einer entsprechenden Einsparung an anderer Stelle des Haushalts zu prüfen. Der jetzt geforderte Zuschuß von 745 000 DM, der 1963 wahrscheinlich auf 1 Mio. DM ansteigen werde, stehe in keinem Verhältnis zu sonstigen Zuschüssen für ähnliche kulturelle Zwecke, z. B. erhielten die Bamberger Symphoniker nur 475 000 DM aus Bundesmitteln 27. Das Kabinett stimmt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen dem Antrag des Bundesministers des Innern zu und beauftragt diesen, weiter mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die finanzielle Sicherheit des Orchesters zu verhandeln 28.

23

Siehe 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 3, vgl. auch 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1 (Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962). - Vorlage des BMI vom 30. Mai 1962 in B 106/21526 und B 136/6490. - Die Aufstockung des bisher im Bundeshaushalt 1962 auf 400 000 DM festgesetzten Bundeszuschusses auf insgesamt 745 000 DM hatte der BMI in seiner Vorlage u. a. damit begründet, dass das Land Nordrhein-Westfalen es abgelehnt habe, seinen Zuschuss von 75 000 DM zu erhöhen, während der Westdeutsche Rundfunk sich lediglich zu einer weiteren einmaligen Zuwendung von 100 000 DM bereit erklärt habe (zu dem Beschluss der Landesregierung vom 3. Juli 1962 vgl. Kabinettsprotokolle NRW 1958-1962, S. 979). Außerdem hatte der BMI erneut beantragt, dass die Bundesregierung auch in der Folgezeit die für die wirtschaftliche Existenz des Orchesters als Ganzes notwendige finanzielle Hilfe aufbringen werde und dabei wiederum auf die nachteiligen Folgen einer Auflösung des Orchesters für das Ansehen der Bundesrepublik und die Geltendmachung ihrer eigenen Anliegen aufmerksam gemacht.

24

Zur Haltung des BMVt Unterlagen in B 106/25041.

25

Auch Meyers hatte in seinem Schreiben vom 19. Dez. 1961 an Adenauer betont, dass der Raum um Marl bei Recklinghausen ein solches Orchester nicht tragen könne, und darin die Gründe für dessen kritische finanzielle Situation gesehen (Schreiben in  136/6490, vgl. dazu auch Meyers' Schreiben an Höcherl vom 19. Febr. 1962 in B 106/21506).

26

Als rechtlicher und finanzieller Träger des Orchesters war im März 1960 in Marl der Verein „Philharmonia Hungarica e.V." errichtet worden. Unterlagen hierzu in B 106/26861, 34201, 34204 bis 34206 und 34210 sowie in AA B 95, Bd. 882.

27

Für die Erhaltung der 1946 überwiegend von Mitgliedern der ehemaligen Prager Deutschen Philharmonie gegründeten Bamberger Symphoniker war im Bundeshaushaltsplan 1962 ein Betrag in Höhe von 625 000 DM angesetzt (Bundeshaushaltsplan 1962, S. 336). - Zur Bezuschussung seit 1951 durch den Bund Unterlagen in B 106/119, 21455, 21524 und 34185.

28

Zu weiteren Verhandlungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen kam es vorerst nicht (vgl. die handschriftliche Verfügung Gussones vom 31. Aug. 1962 in B 106/21526). - Fortgang 51. Sitzung am 2. Nov. 1966 TOP 4 (B 136/36144).

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