2.34.1 (k1962k): A. Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Generalbundesanwalt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Generalbundesanwalt

Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf Pressemeldungen, die u. a. berichten, der Bundespräsident habe den bisherigen Generalbundesanwalt erst in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem der Bundesminister der Justiz die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diesen veranlaßt hatte 1. Er macht hierzu politische und rechtliche Ausführungen. Der Chef des Bundespräsidialamtes und der Bundesminister der Justiz geben Erklärungen über den tatsächlichen Verlauf der Angelegenheit 2. An der weiteren Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Justiz, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Chef des Bundespräsidialamtes und der Bundespressechef. Das Kabinett will sich mit dieser Angelegenheit in zwei Wochen nochmals befassen 3.

1

Siehe 37. Sitzung am 18. Juli 1962 TOP A. - Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Juli 1962 als Ergänzung des offiziellen Protokolls in B 136/36302, abgedruckt im Anhang. - Zu den Pressemeldungen vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Juli 1962, S. 1.

2

Vgl. dazu die Vermerke des Bundespräsidialamtes vom 17., 23. und 24. Juli 1962 in B 122/4997. Am Nachmittag des 19. Juli 1962 hatte Stammberger den Bundespräsidenten zu einer Unterredung aufgesucht, nachdem das BMJ am Vormittag bereits die Meldung über das kommende Disziplinarverfahren an die Presse herausgegeben hatte (vgl. Bulletin Nr. 131 vom 20. Juli 1962, S. 1136). Auch die Mitteilung im Bulletin Nr. 132 vom 21. Juli 1962, S. 1138, über die Versetzung in den Ruhestand bezog sich auf die vorherige Einleitung des Disziplinarverfahrens.

3

Eine weitere Erörterung des Falles Fränkel im Bundeskabinett ist nicht nachweisbar. - Fränkel wurde am 16. Juli 1965 vom zuständigen Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof von der Anschuldigung freigesprochen, seine Dienstpflichten fahrlässig verletzt zu haben. Die Fränkel zur Last gelegten Vorwürfe, neben der wahrheitswidrigen Mitteilung über seine frühere Tätigkeit bei der Reichsanwaltschaft gegenüber dem BMJ vor allem auch die seinerzeit vertretene rigorose Befürwortung der Todesstrafe, sah das Dienstgericht als nicht nachgewiesen an. Das Gericht hielt Fränkel für einen überzeugten Gegner des Nationalsozialismus und hielt ihm zugute, dass ihm die Tätigkeit ehemaliger Mitglieder der Reichsanwaltschaft und des Reichsgerichts bei Justizdienststellen des Bundes und der Länder bekannt war. Vgl. die Anschuldigungsschrift des Generalbundesanwalts als Bundesdisziplinaranwalt vom 17. Juli 1964 sowie das Urteil vom 16. Juli 1965 in B 122/4997, letzteres mit Ergänzungen Fränkels auch in KlErw 885.

In diesem Zusammenhang kommt die Sprache auf ein Schreiben des Generalstaatsanwalts der SBZ an den Bundesminister der Justiz, in dem weiteres belastendes Material über führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland angeboten wird. Das Schreiben wird vom Kabinett nicht näher erörtert 4.

4

Vgl. das Schreiben vom 18. Juli 1962 in B 141/78152 sowie den Abdruck nach dem „Neuen Deutschland" vom 19. Juli 1962 in DzD IV 8/2, S. 886. - Darin hatte der Generalstaatsanwalt der DDR Josef Streit in der westdeutschen Presse veröffentlichten Behauptungen widersprochen, wonach die DDR Beweismaterial gegen NS-Verbrecher aus politischen Gründen zurückhalte. Die DDR habe der Bundesrepublik in zahlreichen Fällen Beweisdokumente übermittelt und die Einsichtnahme in die Originalakten durch vom BMJ „beauftragte Bevollmächtigte" angeboten. Zu entsprechenden Aktivitäten der DDR seit 1960 vgl. den Vermerk des BMJ vom 21. Juli 1962 in B 141/78152. - Zuletzt hatten zwei Staatsanwälte der DDR am 5. Juli 1962 direkt im BMJ Dokumente zum Fall Fränkel vorgelegt (vgl. 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP D). Die Vorlage der Akten war ihnen formlos und ohne Behörden- und Dienstgradangaben bescheinigt worden. Vgl. dazu zwei Vermerke aus dem BMJ vom 23. Juli 1962 in B 141/57129 und 78153 sowie Miquel, Ahnden, S. 108 f.

Staatssekretär Dr. Strauß bittet, daß der zuständige Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern an den Erörterungen des Ausschusses der Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen teilnehme, der prüfe, wie Angebote des Ostens dieser Art zu behandeln sind. Der Bundesminister des Innern sagt dies zu 5.

5

Fortgang hierzu 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP C.

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