2.34.10 (k1962k): 11. Preispolitische Auswirkungen der Beschlüsse des EWG-Ministerrates über die Gemeinsame Agrarpolitik von Januar/April 1962, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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11. Preispolitische Auswirkungen der Beschlüsse des EWG-Ministerrates über die Gemeinsame Agrarpolitik von Januar/April 1962, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt vor, daß dem Wunsch des Kabinetts entsprechend eine Chefbesprechung stattgefunden habe, die jedoch nicht zu einer Einigung geführt habe 25. Während die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und das Bundeskanzleramt eine Senkung der Abschöpfungsbeträge bei Einfuhren von Jungmasthühnern für erforderlich hielten, um eine Erhöhung der Inlandspreise zu verhindern, müsse er - ebenso wie der Bundesminister der Finanzen - mit Rücksicht auf die deutsche Landwirtschaft jede Verminderung der Abschöpfung mit Nachdruck ablehnen, weil nach dem Inkrafttreten der EWG-Regelung die bisher gewährten Ausgleichsbeträge für Jungmastgeflügel in Höhe von 54 Pf/kg nicht mehr gezahlt werden dürften. Er schlägt vor, den Wünschen der USA dadurch Rechnung zu tragen, daß die Einfuhren nach Berlin von 18 000 t auf 20 000 t im Jahr verstärkt werden; in der Relation USA-Berlin gelte die Abschöpfungsregelung nicht. Der Bundeskanzler bezweifelt, ob Berlin veranlaßt werden könne, mehr amerikanische Jungmasthühner einzuführen, und weist auf Differenzen in den diesbezüglichen Zahlenangaben des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Staatssekretärs Hüttebräuker hin 26. Der Bundeskanzler warnt ferner vor einer Verärgerung der Regierung der USA, die ihr außerordentliches Interesse mehrfach habe erkennen lassen. Die Senkung der Abschöpfung wird vom Bundesminister für Wirtschaft aus wirtschaftlichen und vom Bundesminister des Auswärtigen aus außenpolitischen Gründen mit Nachdruck befürwortet. Der Bundesminister des Innern hält es für erforderlich, der deutschen Landwirtschaft, die bisher auf Veranlassung und mit Unterstützung der Bundesregierung ihre Geflügelhaltung verstärkt und rationalisiert habe, im Rahmen des Möglichen Schutz zu gewähren. Das Kabinett beschließt mit knapper Mehrheit, bei der EWG-Kommission die höchstmögliche Herabsetzung der Abschöpfungsbeträge (32 oder 38 Pf/kg je nach der Art der Zubereitung) auf die Dauer von 6 bis 12 Monaten zu beantragen 27.

25

Siehe 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 11. - Vorlagen des BML vom 18. Juni und 17. Juli 1962 in B 116/5293 und B 136/3541 bzw. 3542, Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 12. Juli 1962 über die Chefbesprechung an diesem Tag in B 136/3542. - In seiner Vorlage vom 17. Juli 1962 hatte der BML darauf verwiesen, dass nach dem Wegfall der bisherigen Ausgleichsbeträge der mit Hilfe der Abschöpfung vorgesehene teilweise Ausgleich über den Marktpreis nicht erreicht werde, wenn die Abschöpfung wie vom BMWi vorgesehen gemäß Artikel 5 der EWG-Verordnung Nr. 22 (Geflügel) vom 4. April 1962 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1962, S. 959) um den von der Kommission der EWG für zulässig erachteten Betrag herabgesetzt werde.

26

Hüttebräuker hatte in seinem Schreiben vom 20. Juni 1962 an Adenauer berichtet, dass die Gesamteinfuhr von Geflügel aus den USA etwa 60 000 t und nach Berlin geschätzte 20 000 t betragen werde (Schreiben in B 136/3542).

27

Fortgang 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP A (Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Jungmasthühnern).

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