2.34.11 (k1962k): 12. Frachthilfe für Getreide, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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12. Frachthilfe für Getreide, BML

Staatssekretär Dr. Seiermann legt ausführlich den Standpunkt des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dar. Danach sollten - entgegen der Auffassung des Bundesministers der Finanzen - der Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen und - entgegen der Auffassung der Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen - die Umschlagskosten im gebrochenen Binnenschiffsverkehr in die Frachthilfe einbezogen werden 28. Der Bundesminister für Verkehr sei nach den Verkehrsnovellen 1961 gehalten dafür zu sorgen, daß durch die Frachthilfe keine Wettbewerbsverschiebungen zwischen den Verkehrsträgern herbeigeführt werden 29. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage macht den Kompromißvorschlag, zwar den Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen einzubeziehen, die Umschlagskosten im gebrochenen Binnenschiffsverkehr aber auszuklammern. Staatssekretär Dr. Seiermann widerspricht diesem Vorschlag. Nach kurzer Erörterung stimmt das Kabinett dem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegten Entwurf von Richtlinien über die Gewährung einer Frachthilfe für Getreide zu 30.

28

Siehe 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 99 f.), vgl. 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1 (Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962). - Vorlage des BML vom 5. Juli 1962 in B 116/10356 und B 136/3541, Stellungnahme des BMF vom 17. Juli 1962 in B 136/3541, weitere Unterlagen in B 126/51708. - Mit der Einführung des EWG-Richtpreissystems für Getreide ab dem 1. Aug. 1962 waren wegen der hohen Transportkosten in der Bundesrepublik besondere Maßnahmen notwendig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. BML und BMV hatten eine 25%ige lineare Senkung der Frachttarife für Getreide bei der Bundesbahn und eine zusätzliche wettbewerbsneutrale 25%ige Frachthilfe für die Beförderung mit Eisenbahn, gewerblichen Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen einschließlich der Umschlagkosten vorgeschlagen. Über die Gestaltung der hierfür zu erlassenden Richtlinien bestanden Meinungsverschiedenheiten mit dem BMF und BMWi. Nach Ansicht dieser Ressorts zählten die Umschlagkosten in den deutschen Binnenhäfen nicht zu den rechtsverbindlich festgesetzten Tarifen und Frachten. Auch die Kostenerstattung für Abrechnungs- und Prüfungsarbeiten lehnten BMF und BMWi im Hinblick auf Berufungsfälle, z. B. bei der Kohle, ab. BML und BMV hatten auf der Einbeziehung des Güternahverkehrs mit Kraftfahrzeugen, der Umschlagkosten im Binnenschiffsverkehr und der Verwaltungsarbeiten bestanden. Der BML hatte die Kosten pro Jahr für den Güterverkehr auf 2,5 Millionen, für den Umschlag auf 4,2 Millionen und für Abrechnungsarbeiten auf 0,57 Millionen DM geschätzt. Durch den Wegfall der bisherigen Frachtpauschale und der Frachtzuschüsse würden gleichzeitig rund 13,3 Millionen DM eingespart.

29

Zu den Änderungsgesetzen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesbahngesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1157, 1161 und 1163) vgl. 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 62).

30

Richtlinien über die Gewährung einer Frachthilfe für Getreide vom 21. Juli 1962 in BAnz. Nr. 141 vom 28. Juli 1962, S. 4. - Fortgang 40. Sitzung vom 8. Aug. 1962 TOP 4.

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