2.34.12 (k1962k): 13. Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft), BMZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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13. Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft), BMZ

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen die Stadt Köln als Sitz der Entwicklungsgesellschaft vorgeschlagen habe 31. Auch der Abgeordnete Dr. Vogel habe sich für die Wahl Kölns als Sitz der Gesellschaft ausgesprochen 32. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon begründet eingehend den Vorschlag des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Gesellschaft in Hamburg zu etablieren. Der Bundeskanzler äußert allgemein Bedenken gegen eine übermäßige Dezentralisierung der auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung angewiesenen Stellen und glaubt, daß die Entwicklungsgesellschaft gerade mit Firmen in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg engere Beziehungen haben werde. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon entgegnet, daß dies weniger für Nordrhein-Westfalen zutreffe, da die Gesellschaft hauptsächlich mittelständische Betriebe anzusprechen habe. Nach einer weiteren Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit, in dieser Angelegenheit mit der Stadt Köln in Verhandlungen einzutreten, um zu ermitteln, ob diese Stadt annähernd so gute Bedingungen für die Unterbringung der Gesellschaft anbieten könne wie Hamburg.

31

Siehe 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 3. - Vorlage des BMZ vom 11. Juli 1962 in B 213/2122 und B 136/2925. - Nachdem das Kabinett am 28. März der Errichtung einer Entwicklungsgesellschaft grundsätzlich zugestimmt hatte, legte der BMZ mit Vorlage vom 11. Juli 1962 den Entwurf eines Gesellschaftsvertrages der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beschränkter Haftung zur Beschlussfassung vor. Im Zuge der Vorarbeiten zur Gründung hatte der BMZ die Entscheidung des Kabinetts über den Sitz der Gesellschaft und die Aufnahme von Mitgliedern des Bundestages in den Aufsichtsrat beantragt. In engerer Wahl für den Sitz der Gesellschaft standen Hamburg, Frankfurt/Main, Berlin oder der Bonner Raum. Der Aufsichtsrat sollte bis zu 15 Mitglieder umfassen. Ihm sollten das AA, das BMF, das BMWi, das BML und das BMZ sowie die Länder, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und Vertreter der Wirtschaft angehören.

32

Vgl. hierzu die Notiz des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 17. Juli 1962 in B 136/2925.

Staatssekretär Prof. Dr. Vialon berichtet über die geplante Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Entwicklungsgesellschaft und bittet das Kabinett um Entscheidung, ob auch Vertreter des Bundestags in den Aufsichtsrat aufgenommen werden sollten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit halte die Aufnahme von Parlamentariern nicht für angebracht. Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu. Der Bundesminister für Gesundheitswesen bittet, daß auch sein Haus im Aufsichtsrat vertreten ist. Staatssekretär Prof. Dr. Vialon sagt zu, daß hierüber zwischen beiden Häusern verhandelt werden wird 33.

33

Fortgang 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP D.

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