2.34.2 (k1962k): 3. Richtlinien über die Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Richtlinien über die Gewährung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor 6. Der Bundeskanzler nimmt Bezug auf sein Schreiben, das er in dieser Angelegenheit an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gerichtet hat. In diesem Schreiben habe er zum Ausdruck gebracht, daß der Bund einen Zuschuß von 12,50 DM je stillgelegter Tonne gewähren wolle unter der Voraussetzung, daß das Land Nordrhein-Westfalen einen Zuschuß in gleicher Höhe zusichere 7. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bemerkt, daß der Bundesminister der Finanzen seine Zustimmung zu dem Erlaß der Richtlinien davon abhängig mache, daß gleichzeitig der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Rationalisierungsverbandes vom Kabinett verabschiedet werde, ferner in diesem Gesetzentwurf die einmalige Bereitstellung von 200 Mio. DM zur Überwindung des Lohnkonflikts im Kohlenbergbau geregelt und vorher mit Vertrauensleuten des Haushaltsausschusses wegen der Stillegungsprämie Fühlung genommen werde 8. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die weitere Beratung dieses Punktes zurückgestellt wird, bis der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen den Brief des Bundeskanzlers beantwortet hat und die vom Bundesminister der Finanzen gewünschten Voraussetzungen erfüllt sind 9.

6

Siehe 27. Sitzung am 14. Mai 1962 TOP 1 und Sondersitzung am 26. Juni 1962 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 13. Juli 1962 in B 102/119669 und B 136/2492. - In seiner Vorlage hatte der BMWi auf den Kabinettsbeschluss vom 14. Mai und die Ankündigung der Richtlinien im Deutschen Bundestag anlässlich der Energiedebatte am 16. Mai 1962 verwiesen. Ein Erlass der Verwaltungsrichtlinien, durch welche die ab 15. Mai 1962 eingeleiteten Zechenstilllegungen auch vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rationalisierungsverband gefördert werden sollten, sei bisher an der Forderung des BMF gescheitert, zunächst das Problem der Bergmannsprämie zu lösen und die Verhandlungen mit den beteiligten Ländern über deren finanzieller Beteiligung abzuschließen. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, hatte der BMWi das Kabinett darum gebeten, den BMF zur Zustimmung zu bewegen.

7

Schreiben Adenauers an Franz Meyers vom 19. Juli 1962 in B 136/2492.

8

Vgl. dazu das Starkes Schreiben an Adenauer vom 18. Juli 1962 in B 136/2492.

9

Fortgang 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP 3 und 4.

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