2.34.3 (k1962k): 4. Beteiligung der Bundesrepublik an den Verhandlungen über ein langfristiges Welt-Kaffee-Abkommen, New York, 9. Juli bis 19. August 1962, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Beteiligung der Bundesrepublik an den Verhandlungen über ein langfristiges Welt-Kaffee-Abkommen, New York, 9. Juli 10 bis 19. August 1962, AA

10

Korrigiert aus „19. Juli".

Der Bundesminister des Auswärtigen begründet seinen Vorschlag, die Bundesregierung auf der Internationalen Kaffeekonferenz der Vereinten Nationen durch eine Verhandlungsdelegation an Stelle eines Beobachters zu vertreten 11. Das Fehlen einer deutschen Verhandlungsdelegation mache einen sehr unglücklichen Eindruck und lasse den Verdacht aufkommen, daß die EWG-Länder nicht einig seien. Es sei vorgeschlagen worden, den Ministerialdirigenten a. D. Klein, der früher dem Bundesministerium für Wirtschaft angehört habe, zum Delegationsleiter zu bestimmen. Den Bedenken, die Delegation könne dazu gedrängt werden, Zusagen von finanziellen Auswirkungen zu machen, könne man dadurch Rechnung tragen, daß der Delegation genaue Weisungen erteilt werden. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, der Delegation die im letzten Absatz seiner Kabinettvorlage vom 29. Juni 1962 formulierten einschränkenden Weisungen zu erteilen 12. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt sich mit der Entsendung einer Verhandlungsdelegation einverstanden, wenn ihr solche Weisungen erteilt werden. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen mit dieser Maßgabe zu 13.

11

Siehe 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP 3. - Vorlage des AA vom 12. Juli 1962 in AA B 4, Bd. 103, und B 102/164353, weitere Unterlagen in B 102/44093, 59033, 164354 und 164355 sowie AA B 4, Bd. 102. - Schröder hatte mit seiner Vorlage um eine Überprüfung der Kabinettsentscheidung vom 4. Juli 1962 gebeten, weil er eine geschlossene Mitwirkung der sechs EWG-Länder für erforderlich hielt, und nach seiner Meinung die Abwesenheit des zweitgrößten Verbraucherlandes die Verhandlungsposition der Importländer maßgeblich schwäche sowie Bedenken gegen den Entwurf, z. B. im Hinblick auf die vagen Bestimmungen über Produktionsbeschränkungen der Erzeugerländer, nur bei aktiver Beteiligung berücksichtigt würden.

12

Danach sollte die Delegation angewiesen werden, sich bei der Formulierung des Abkommens für die Freiheit der Konsumwahl, flexible Preise und wirksame Produktionsbeschränkungen der Erzeugerländer einzusetzen und vor der Zustimmung zu Formulierungen, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen für die Umstrukturierung der Wirtschaften der Erzeugerländer ergeben sowie für die Steuerpolitik der Einfuhrländer verpflichtend sind, die Weisung der Bundesregierung einzuholen.

13

Die bisherige Beobachterdelegation wurde in eine Verhandlungsdelegation unter Leitung von Ministerialdirigent Dietrich Keller (AA) umgewandelt. Ihr gehörten nun auch Vertreter des BMF und des BMZ an (vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Juli 1962 in B 102/164353). - Der Entwurf des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1962 wurde auf der Internationalen Kaffee-Konferenz in New York am 28. Sept. 1962 formell verabschiedet. Die Bundesrepublik unterzeichnete das Abkommen am 19. Nov. 1962. - BR-Drs. 86/63, BT-Drs. IV/1168. - Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1962 vom 24. Juli 1963 (BGBl. II 915).

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