2.34.4 (k1962k): 5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1 bis 6 des Grundgesetzes (1. Neugliederungsgesetz), BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1 bis 6 des Grundgesetzes (1. Neugliederungsgesetz), BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vor 14. Er ist der Auffassung, daß die Stimmung in den interessierten Kreisen des Gebietsteiles Baden sich in letzter Zeit beruhigt habe. Man könne damit rechnen, daß nur noch 15 bis 20% der Bevölkerung dieses Gebietsteils sich für ein selbständiges Baden einsetzen würden. Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu 15.

14

Siehe 157. Sitzung am 24. Aug. 1961 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 240). - Vorlage des BMI vom 10. Juli 1962 in B 106/134399 und B 136/4346, weitere Unterlagen in B 106/134400, B 141/58580 und 58581. - Die Bundesregierung hatte sich aufgrund des Kabinettsbeschlusses vom 24. Aug. 1961 öffentlich für eine Vorabregelung der Baden-Frage eingesetzt und die Möglichkeit zu einem baldigen Volksentscheid in Aussicht gestellt (vgl. die Presseverlautbarung in Bulletin Nr. 166 vom 6. Sept. 1961, S. 1591). - Nach dem Gesetzentwurf des BMI sollten die badischen Gebietsteile im Land Baden-Württemberg verbleiben und hierüber binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Volksentscheid in den badischen Landesteilen durchgeführt werden, bei dem die Abstimmungsberechtigten mit Ja oder Nein entscheiden sollten. Dagegen hatten Befürworter einer Wiederherstellung des früheren Landes Baden Einwände erhoben und gefordet, zwischen den Alternativen Aufrechterhaltung des Landes Baden-Württemberg oder Wiederherstellung Badens abstimmen zu lassen. Vgl. dazu das Schreiben des Freiburger CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kopf an Adenauer vom 16. Juli 1962 in B 136/4346 und den Initiativantrag Kopfs und anderer Abgeordneter der CDU vom 13. Dez. 1962 (BT-Drs. IV/846).

15

BR-Drs. 286/62, BT-Drs. IV/834. - Der Entwurf verfiel der Diskontinuität der Legislaturperiode. - Gesetz über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Absatz 3 des Grundgesetzes vom 26. Febr. 1970 (BGBl. I 201). - Fortgang 112. Sitzung am 7. Febr. 1968 TOP 6 (B 136/36155).

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