2.34.5 (k1962k): B. Abbau der überhöhten Soziallasten im Bergbau

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Abbau der überhöhten Soziallasten im Bergbau

Der Bundeskanzler berichtet, daß der Bayerische Ministerpräsident ihn durch ein Fernschreiben gebeten habe, den oberbayerischen Pechkohlenbergbau in die Bundeshilfe zum Abbau der überhöhten Soziallasten im Bergbau einzubeziehen. Das Kabinett erklärt sich mit diesem Wunsch einverstanden 16.

16

Siehe Sondersitzung am 26. Juni 1962 TOP 1 sowie TOP 3 dieser Sitzung. - Ehards Fernschreiben an Adenauer vom 3. und 10. Juli 1962 in B 136/2492. - Hans Ehard hatte darin auf den Ausgang der Tarifverhandlungen im Stein- bzw. Ruhrkohlenbergbau und im Saarland Bezug genommen und eine Gleichbehandlung des Pechkohlenbergbaus gefordert, um den seit November 1961 bestehenden außertariflichen Zustand und die drohende Streikgefahr zu beenden. - Fortgang 38. Sitzung am 25. Juli 1962 TOP 3 und 4.

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