2.34.6 (k1962k): 6. Fortsetzung der Erörterung über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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6. Fortsetzung der Erörterung über den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall, BMI

Der Bundesminister des Innern unterstreicht die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung im Hinblick auf den Notstandsfall. Er weist darauf hin, daß die drei westlichen Alliierten daran interessiert seien, den Inhalt des Gesetzentwurfs zu erfahren 17. Auf eine Frage des Bundeskanzlers bemerkt der Bundesminister des Innern, die Bestimmung des Artikels 115 i Abs. 2 (Streiks) könne wegfallen. Ferner könne im Artikel 115 b Abs. 3 Buchst. a) und b) jeweils das Wort „zivil" gestrichen werden 18. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Bundesminister des Auswärtigen nimmt zu dem Gesetzentwurf Stellung. Er ist der Auffassung, daß der jetzt vorliegende Entwurf einige Bestimmungen enthalte, die eine Verschlechterung gegenüber dem Regierungsentwurf 1960 darstellten 19. Auch biete der Entwurf der Opposition große Manövriermöglichkeiten. Er schlägt vor, daß das Kabinett die Bundesminister des Auswärtigen und des Innern ermächtigt, vor einer endgültigen Beschlußfassung im Kabinett, die Botschaften der drei westlichen Alliierten von dem Inhalt des Gesetzentwurfs zu unterrichten und dabei nach Möglichkeit zu klären, ob und inwieweit die Alliierten nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf ihre Vorbehaltsrechte verzichten würden. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 20.

17

Siehe 31. Sitzung am 6. Juni 1962 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 17. April 1962 in B 106/34350 und B 136/50067, weitere Unterlagen zur Notstandsgesetzgebung in B 106/34349, 34351, B 136/3816 und B 136/50064 bis 50071 sowie AA B 130, Bd. 5745. Vgl. dazu Schneider, Demokratie, S. 82-98. - Mit dem Ergänzungsgesetz sollten u. a. auch die Frankreich, Großbritannien und den USA nach Artikel 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages in der Fassung des Protokolls vom 23. Okt. 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1955 II 213) vorbehaltenen Sonderrechte zum Schutz ihrer in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte erlöschen. Die amerikanische Botschaft hatte das AA darum gebeten, den drei Mächten den Gesetzentwurf vor dessen Veröffentlichung zur Kenntnis zu geben und Zeit zur Stellungnahme und Besprechung zu geben (vgl. das Schreiben des AA an den BMI vom 13. Juli 1962 in AA B 130, Bd. 5745, und B 136/50068).

18

Nach Artikel 115i Absatz 2 des Gesetzentwurfs vom 17. April 1962 sollten die Vorschriften über den Zustand der inneren Gefahr nicht auf die von Gewerkschaften geführten Arbeitskämpfe angewandt werden. - Artikel 115b Absatz 3, Buchstaben a) und b) regelten den Einsatz von Streitkräften im Innern für polizeiliche Aufgaben sowie die Übertragung der Weisungsbefugnis der Bundesregierung. In beiden Fällen konnte die Bundesregierung „zivile" Beauftragte bestellen.

19

Zum Regierungsentwurf 1960 (BT-Drs. 1800) vgl. Sondersitzung am 15. Jan. 1960 TOP A (Kabinettsprotokolle 1960, S. 75).

20

Zur Unterrichtung der drei westlichen Alliierten vgl. die Verbalnote des AA vom 27. Juli 1962 in AA B 130, Bd. 5745, vgl. auch das Schreiben des AA an den BMI vom 3. Aug. 1962 in B 136/50068. - Fortgang 52. Sitzung am 31. Okt. 1962 TOP 2.

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