2.34.7 (k1962k): 7. Richtlinien der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Gewährung von Beihilfen zur Überwindung von Schäden aus Anlaß der Flutkatastrophe am 16./17. Februar 1962 (Flutschadensbeihilfe - FSB), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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7. Richtlinien der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Gewährung von Beihilfen zur Überwindung von Schäden aus Anlaß der Flutkatastrophe am 16./17. Februar 1962 (Flutschadensbeihilfe - FSB), BMF

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage berichtet dem Kabinett über die Sachlage unter Hervorhebung der in den Verhandlungen mit den vier beteiligten Ländern noch offen gebliebenen Fragen. Das Kabinett stimmt den Anträgen der Vorlage des Bundesministers der Finanzen zu 21.

21

Siehe 20. Sitzung am 21. März 1962 TOP A. - Vorlage des BMF vom 10. Juli 1962 in B 126/22216 und B 136/5047, weitere Unterlagen in B 102/50362 und B 116/23039. - Der BMF hatte den Entwurf von Verwaltungsrichtlinien zur Gewährung von Beihilfen zur Beseitigung der Flutschäden (Flutschadensbeihilfe, FSB) vorgelegt, die mit den Finanzministern und -senatoren der betroffenen Länder abgestimmt waren und gleichlautend von jedem Küstenland erlassen werden sollten. Vom geschätzten Gesamthilfevolumen in Höhe von 338 Millionen DM sollte der Bund zwei Drittel, d. h. 224 Millionen DM übernehmen. Die Höhe dieses Bundesanteils war zwischen den Ländern und dem BMF strittig geblieben. Insbesondere der Hamburger Senat hatte einen Bundesanteil von 80% gefordert und verlangt, dass Hamburg die Härteklausel der Richtlinien extensiv handhaben könne. In seiner Vorlage hatte der BMF neben der Billigung der Richtlinien vorgeschlagen, den Ländern bis zu 50% des Mehraufwandes aus einer möglichen Sonderregelung zur Härteklausel der Richtlinien anzubieten. Zudem sollten BML und BMF erneut mit dem Hamburger Senat über eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Deichbaukosten verhandeln. - Ende November 1962 einigten sich Bund und Länder auf eine Zweidrittel-Beteiligung des Bundes sowohl bei den normalen Beihilfeaufwendungen als auch bei einer generellen Sonderregelung auf Grund der Härteklausel (vgl. die Vorlage des BMF vom 14. Nov. 1962 und ein Exemplar der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Richtlinien vom 28. Febr. 1963 in B 126/22217).

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