2.34.8 (k1962k): 9. Zivile Notstandsplanung; hier: Notstandsbevorratungsprogramm 1963-1965, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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9. Zivile Notstandsplanung; hier: Notstandsbevorratungsprogramm 1963-1965, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, über die Notstandsbevorratung erst bei der endgültigen Beratung des Bundeshaushalts 1963 zu entscheiden. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 22.

22

Siehe 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. April 1960 TOP 3 (B 136/36225). - Vorlagen des BML vom 20. Juni 1962 und des BMF vom 25. Juni 1962 in B 126/8297 und B 136/5086. - 1962 lief der vom Kabinett am 12. April 1960 gebilligte zweite Teil des Notstandsbevorratungsprogramms aus. Mit den von 1958 bis 1962 beschafften Notstandsvorräten konnten die Ballungsräume mit einer Bevölkerung von rund 20 Millionen für etwa drei Wochen versorgt werden. Nach Empfehlungen der NATO sollten aber Lebensmittelvorräte für mindestens drei Monate angelegt werden. Der BML hatte vorgeschlagen, ab 1963 Vorräte mit einem Gesamtkostenaufwand von etwa 290 Millionen DM einzulagern. Dagegen hatte der BMF Einspruch erhoben. Das Bevorratungsprogramm des Bundes konnte nach seiner Ansicht eingeschränkt fortgeführt werden, weil der Entwurf eines Ernährungssicherstellungsgesetzes die Möglichkeit bot, über Rechtsverordnungen Vorräte an Lebens- und Futtermitteln für den Notstandsfall in den Betrieben der Ernährungs- und Landwirtschaft zu halten, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fielen und von diesen zu finanzieren waren. - Zum Bundeshaushalt 1963 Fortgang 45. Sitzung am 11. Sept. 1962 TOP 1, zur Notstandsbevorratung Fortgang 61. Sitzung am 23. Jan. 1963 TOP 5 (B 136/36128).

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