2.37.4 (k1962k): 3. Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften, AA/BMWi/BMF/BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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3. Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften, AA/BMWi/BMF/BML

Staatssekretär Lahr berichtet eingehend über die geführten Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften und die dabei erzielten Ergebnisse. Er erläutert dabei unter anderem auch die bei den Beitrittsverhandlungen im Vordergrund stehenden Fragen des Commonwealth und die Auswirkungen des britischen Beitritts auf die deutsche Wirtschaft 6.

6

Siehe 39. Sitzung am 1. Aug. 1962 TOP D. - Gemeinsame Vorlage des AA, des BMWi, des BMF und des BML vom 25. Juli 1962 in B 102/65056 und B 136/2560. - In Ausführung des Kabinettsbeschlusses vom 20. Juni 1962 waren in der Vorlage der Stand der Verhandlungen, die grundsätzlichen Positionen Großbritanniens einerseits und der Sechsergemeinschaft andererseits sowie die wirtschaftlichen Probleme eines Beitritts und die noch offenen Fragen dargestellt. Angefügt waren Aufzeichnungen der Ressorts über die zu erwartenden Auswirkungen für die Montanindustrie, für die gewerblichen Wirtschaftszweige, die Landwirtschaft und für den Bundeshaushalt.

Hieran schließt sich eine Aussprache, in der der Bundeskanzler die Bundesminister bittet, die anstehenden Fragen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

(Der Vortrag von Staatssekretär Lahr und die Aussprache wurden als Wortprotokoll aufgenommen. Sie werden allen in der Kabinettsitzung nicht anwesenden Bundesministern zugestellt werden) 7.

7

Unkorrigiertes Manuskript der stenographischen Niederschrift in B 136/2561, abgedruckt im Anhang.

In der heutigen Pressekonferenz soll gesagt werden, daß das Kabinett den Bericht über die Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften entgegengenommen und mit der Diskussion der sich dabei ergebenden Fragen begonnen hat. Die Erörterungen im Kabinett werden fortgesetzt werden 8.

8

Vgl. die Pressekonferenz am 8. Aug. 1962 in B 145 I F/124, zu seinen Ausführungen über die amerikanisch-sowjetischen Sondierungsgespräche über eine Lösung des Berlin-Problems und seine Gespräche am Rande der Genfer Konferenz vgl. Bulletin Nr. 145 vom 29. Aug. 1962, S. 1241 f. - Zu den Beitrittsverhandlungen Fortgang 50. Sitzung am 10. Okt. 1962 TOP 3.

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