2.37.5 (k1962k): 4. Frachthilfe für Getreide, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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4. Frachthilfe für Getreide, BML

Staatssekretär Hüttebräuker trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. Juli 1962 vor 9. Er betont hierbei besonders, daß die Verkehrsträger nur dann bereit seien, die Frachthilfe durchzuführen, wenn die bei ihnen entstehenden Verwaltungsmehrkosten erstattet würden. Ohne die Erstattung der Verwaltungskosten sei die Durchführung der Frachthilfe für Getreide nicht gewährleistet.

9

Siehe 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 12. - Vorlage des BML vom 27. Juli 1962 in B 136/3541, weitere Unterlagen in B 108/12643 und 29177, B 116/10356 sowie B 126/14628, vgl. auch die Verwaltungsanordnung zur Durchführung der Frachthilfe für Getreide vom 23. Juli 1962 in BAnz. Nr. 142 vom 31. Juli 1962, S. 2. - Das Kabinett hatte am 20. Juli dem Entwurf von Richtlinien über die Gewährung einer Getreidefrachthilfe zugestimmt. Zwischen dem BML und dem BMF war strittig, ob das Kabinett auch eine - nicht in den Richtlinien geregelte - Zahlung von Verwaltungskosten an die beteiligten Verkehrsträger für die durch die Frachthilferegelung entstehenden Abrechnungs- und Prüfarbeiten gebilligt habe. Deshalb war die Durchführungsverordnung des BMV zunächst ohne eine entsprechende Regelung erlassen worden. Mit seiner Vorlage hatte der BML das Kabinett um Ergänzung seines Beschlusses gebeten.

Der Bundesminister für Verkehr bestätigt dies und weist ergänzend darauf hin, daß die Binnenschiffahrt und der gewerbliche Güterfernverkehr nicht gezwungen werden könnten, die entstehenden Verwaltungsmehrkosten aus eigenen Mitteln zu tragen. Auch legt er noch einmal die für eine Erstattung der Verwaltungskosten im Getreideverkehr maßgebenden Gesichtspunkte entsprechend seiner Kabinettvorlage vom 18. Juli 1962 dar 10.

10

Vorlage des BMV vom 18. Juli 1962 in B 136/3541. - Der BMV hatte darauf verwiesen, dass der Verwaltungsaufwand bei Transporten von Kohle geringer sei als bei Getreidetransporten, die wegen vieler kleiner Streusendungen auch mit vermehrten finanziellen Risiken verbunden seien, und den Verkehrsträgern nicht ohne Ersatz zugemutet werden könne.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt unter Bezug auf die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 6. August 1962, daß er der Zahlung von Verwaltungskosten nicht zustimmen könne und beantragt - da es sich nicht um eine Frage von politischer Bedeutung handele - den Kabinettsausschuß für Wirtschaft mit der weiteren Behandlung der Frage zu beauftragen 11. Er ist im übrigen der Auffassung, daß die Durchführung der Frachthilfe für Getreide nicht beeinträchtigt werde, auch wenn die Verwaltungskosten nicht erstattet würden.

11

Vorlage des BMF vom 6. Aug. 1962 in B 126/51708 und B 136/3541. - Der BMF verwies darauf, dass die Getreidefrachthilfe der seit 1960 bestehenden Kohlenfrachthilfe nachgebildet sei, die keine entsprechenden Zahlungen vorsah, und in erster Linie der Förderung der Landwirtschaft diene. Er befürchtete Auswirkungen auf die Kohlenfrachthilfe und die künftigen Finanzhilfen des Bundes.

Nach kurzer Aussprache beauftragt das Kabinett die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr und der Finanzen, eine Lösung der Frage herbeizuführen 12.

12

Eine Behandlung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft ist nicht nachweisbar. - Der BMF erklärte sich mit Schreiben vom 20. Aug. 1962 an den BMV zur Zahlung eines Verwaltungskostenzuschusses in Höhe von 1% des Gesamtbetrages der Frachthilfe bereit, sofern keine Berufungen für die Kohlenfrachthilfe entstünden. Die Deutsche Bundesbahn und der Verband Deutscher Nichtgebundener Eisenbahnen e.V. gaben am 30. bzw. 31. Aug. 1962 gegenüber dem BMV entsprechende verbindliche Erklärungen ab. Mit Erlass des BMV vom 31. Okt. 1962 wurde den zuständigen Stellen die bis zum 30. Juni 1963 befristete Regelung mitgeteilt (Schreiben und Erlass in B 108/29177). - Fortgang 41. Sitzung am 31. Aug. 1966 TOP 6 (Erhöhung der Getreidefrachten im Bundesgebiet; hier: Aufstockung der Frachthilfe für Getreide: B 136/36143).

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