2.37.8 (k1962k): B. Ministerbesprechung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B. Ministerbesprechung]

Um 12.35 Uhr beschränkt der Bundeskanzler die Sitzung auf die Bundesminister 15.

15

Laut Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/10d) beriet das Kabinett über die Straßenbaufinanzierung (vgl. hierzu 33. Sitzung am 20. Juni 1962 TOP 10) sowie über eine kleine Anfrage von Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. IV/594) zu der von der Tschechoslowakei beantragten Auslieferung des wegen Landesverrats inhaftierten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Alfred Frenzel (vgl. hierzu 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP A: Kabinettsprotokolle 1960, S. 369 f.). - Der BMI beantwortete die Anfrage am 14. Aug. 1962 (BT-Drs. IV/611). Frenzel wurde im Dezember 1966 begnadigt und in die Tschechoslowakei abgeschoben.

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