2.45.1 (k1962k): 6. Grundsatzentscheidung zum Reparationsschädengesetz, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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6. Grundsatzentscheidung zum Reparationsschädengesetz, BMF

Ministerialdirektor Dr. Féaux de la Croix führt aus, daß durch das Reparationsschädengesetz Schäden abgegolten werden sollen, deren Regelung durch das allgemeine Kriegsfolgengesetz vorbehalten worden sind 1. Der Gesetzentwurf sei inzwischen fertiggestellt. Nunmehr sei es notwendig, Besprechungen mit den Ländern über den Entwurf aufzunehmen 2. Hierzu soll das Kabinett um Ermächtigung gebeten werden. In der Öffentlichkeit werde man gedrängt, ein solches Gesetz vorzulegen. Bei dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten seien einschlägige Klagen anhängig 3. Zögere man allzu lange mit der Verabschiedung des Gesetzes, müsse damit gerechnet werden, daß die Rechtsprechung eigene Wege zur Regelung der offenen Fragen gehen werde. Das sei in hohem Maße unerwünscht. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt seien erst im Jahre 1964 zu erwarten. Ohne Einbeziehung der juristischen Personen in die Entschädigungen würden Kosten in Höhe von 1,7 Mrd. DM bei einer Laufzeit von 18 Jahren, bei ihrer Einbeziehung solche in Höhe von 3,4 Mrd. DM entstehen. Die Gefahr, daß weitere Geschädigtengruppen das Gesetz zum Anlaß nehmen, ihrerseits Entschädigungsansprüche geltend zu machen, bestehe dann nicht, wenn für das Reparationsschädengesetz - wie vorgeschlagen - die Grundsätze des Lastenausgleichs maßgebend bleiben. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich für eine Regelung nach Lastenausgleichsgrundsätzen aus. Sollte eine Einbeziehung der juristischen Personen in das Gesetz erwogen werden, so müsse er jetzt schon seine Bedenken hiergegen anmelden. Der Bundesminister der Finanzen hebt die Notwendigkeit hervor, den Entwurf mit anderweitigen gesetzlichen Regelungen verwandter Materien abzustimmen und auch die von dem Bundesminister für besondere Aufgaben gestellte Frage sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein solches Gesetz zu Berufungen weiterer Geschädigtengruppen führen könne. Erforderlich sei es, daß auch für das Reparationsschädengesetz die Grundsätze des Lastenausgleichs maßgebend sind. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich wegen der besonderen Probleme, z. B. bei der Seeschiffahrt, dafür aus, schon jetzt in Vorbesprechungen mit den Ländern einzutreten, um deren Ansichten kennenzulernen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder wirft die Frage auf, wie Betriebe behandelt werden, die erst nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Reparationsschäden erlitten haben. Der Bundesminister für Gesundheitswesen fürchtet, daß die Öffentlichkeit wenig Verständnis dafür haben werde, wenn verhältnismäßig große Mittel zur Entschädigung solchen Unternehmungen gegeben werden, die erlittene Reparationsschäden bereits über die Preise ausgleichen konnten. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen faßt das Kabinett das Ergebnis seiner Erörterungen in folgendem Beschluß zusammen:

1

Vorlage des BMF vom 7. Juli 1962 in B 126/19245, Gesetzentwurf in der Fassung vom 10. Juli 1962 in B 141/21419, weitere Unterlagen in B 136/7471 und B 141/21411, 21413 bis 21420. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte am 12. Juli 1961 einen Initiativgesetzentwurf zur Abgeltung von Reparationsschäden (BT-Drs. 2964) eingebracht, der einen generellen Rechtsanspruch der Geschädigten vorsah. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf des BMF vom 10. Juli 1962 sollten Reparationsschäden, insbesondere Demontage- und Auslandsschäden, Restitutionsschäden, die durch Rückführung nach Deutschland verbrachter Wirtschaftsgüter entstanden waren sowie Schäden, die aus der Zerstörung des deutschen Wirtschaftspotentials und der Rückerstattung entstanden waren, abgegolten werden. Eine Verpflichtung zur Regelung dieser Schäden ergab sich aus dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1954 II 157), Teil VI Artikel 5. Im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747), § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, war die Regelung durch ein eigenes Gesetz ausdrücklich vorbehalten. - Mit Vorlage vom 7. Juli 1962 hatte der BMF um Grundsatzentscheidung des Kabinetts zu Fragen der Behandlung juristischer Personen, einer Verlegung des Stichtages vom 31. Dez. 1952 auf den 31. Dez. 1961, der Anrechnung von Wiederaufbaudarlehen für die Seeschifffahrt auf die Entschädigung und der Gewährung von Härtebeihilfen gebeten.

2

Unterlagen zu den Verhandlungen mit den Ländern in B 126/19246.

3

Unterlagen zu den Klageverfahren in  141/21417 und 21420.

1)

Das Kabinett hat sich die wesentlichen Gesichtspunkte des Gesetzentwurfes vortragen lassen und sie erörtert. Ausgehend von dem Grundsatz des Lastenausgleichs soll geprüft werden

a) ob die Gefahr besteht, daß der Erlaß eines Reparationsschädengesetzes zu Berufungen weiterer Geschädigtengruppen führen könnte;

b) ob das Reparationsschädengesetz mit anderen gesetzlichen Regelungen verwandter Materien abgestimmt ist.

2)

Der Bundesminister der Finanzen ist ermächtigt, in Vorbesprechungen mit den Ländern über den Entwurf einzutreten.

3)

Nach dem Abschluß dieser Erörterungen und Prüfungen soll das Kabinett erneut mit dem Entwurf befaßt werden 4.

4

BR-Drs. 264/63. - BT-Drs. IV/1456 - Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz) vom 12. Febr. 1969 (BGBl. I 105). - Fortgang 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 5 (B 136/36129).

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